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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Aktuelles:

Der Präsident der Anwaltsverbandes, RA Prof. Dr. Peter Kothe (links), nach dem Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei BW, Dr. Florian Stegmann (rechts)
RA Günter Posselt LL.M (Vorsitzender des Anwaltvereins Rottweil) mit dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL beim Parlamentarischen Abend des Anwaltsverbandes am 16.10.2019 in Stuttgart
v.l.n.r.: RA Cornel Pottgiesser (Vorsitzender AV Esslingen, RA Detlev Heyder (AVBW-Vizepräsident, Freiburg, RAin Alexandra Fridrich (Verfassungsgerichtshof BW) und RA Nico Weinmann MdL (FDP) am 16.10.2019
Parlamentsrat Simon Letsche, parl. Beraterin Germaine Knoll-Merritt, RA Prof. Dr. Peter Kothe und Uli Sckerl MdL (Bündnis90/DieGrünen) am 16.10.2019 beim Anwaltsverband
  • Die aktuelle Krise um das "Corona-Virus" trifft auch die Anwaltschaft. Die Gerichte setzen nicht sofort erforderliche Gerichtstermine auf längere Zeit aus und lassen ihre Mitarbeiter soweit wie möglich nur eingeschränkt arbeiten. Von den plötzlichen Schutzmaßnahmen und Umsatzeinbrüchen betroffene Unternehmen und Verbraucher können weniger Geld für die Rechtsberatung ausgeben. Aber auch in einer solchen Krise muss der Rechtsstaat funktionieren und anwaltlicher Rat möglich sein. 

    Staatliche Stellen, wie beispielsweise die Gesundheitsämter, das Robert-Koch-Institut (RKI), das Wirtschafts- und Sozialministerium BW, aber auch die Industrie- und Handelskammern, stellen jeweils aktuelle Informationen und Hilfsleistungen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus auf ihre Internetseiten.

    Speziell für die Anwaltschaft stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) tagesaktuell die Informationen zusammen, die nun für die Anwaltskanzleien von Bedeutung sind, etwa zu den Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder.

    Die entsprechenden Internetseiten des DAV finden Sie hier.

    Der Anwaltsverband Baden-Württemberg unterhält das Beratungsangebot "Anwälte in Not" für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratende Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine.

    mehr Informationen zum Projekt "Anwälte in Not" finden Sie hier.

  • Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2020 kann das Projekt "Rechtsstaat macht Schule" im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts für die 8. und 9. Klassen starten. Schulen erhalten die Möglichkeit, mit Polizisten, Richtern/Staatsanwälten sowie Rechtsanwälten ein Strafverfahren in 6 bzw. 8 Unterrichtsstunden durchzuspielen. Potenzielle Dozenten und interessierte Schulen müssen sich dafür beim jeweiligen Ansprechpartner des Landgerichts melden. Die Dozenten können ab Februar 2020 einen halbtägigen Qualifizierungskurs beim Landgericht durchlaufen. 

    Ausführliche Informationen finden Sie hier ...

  • Am 19. November 2018 lud der Chef der Staatskanzlei BW die Rechtspolitker der Regierungsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte, der Rechtspfleger, der Strafvollzugsbediensteten, der Gerichtsvollzieher und der Anwaltschaft zum Gespräch "Themenfelder der Justiz" ein. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier ...

    Das nächste Gespräch ist für den 24. April 2020 im vorgesehen.

  • Am 4. Juni 2018 wurde der Präsident des Anwaltsverbandes, RA Prof. Dr. Peter Kothe, als Experte zum neuen Landesdatenschutzgesetz BW im Landtag BW angehört. Die vorherige Stellungnahme zum Thema finden Sie hier. 

  • Aktuelle Informationen zum Besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) finden sich am Ehesten auf den Internetseiten der BRAK unter www.bea.brak.de 

    Die Stuttgarter Zeitung hat am 25. April 2018 das Titelthema "Elektronischer Rechtsverkehr" behandelt und dazu den Pressesprecher des Ministeriums der Justiz und für Europa BW Robin Schray, den Präsidenten des Anwaltsverbandes BW RA Prof. Dr. Peter Kothe sowie Markus Drenger vom Chaos Computerclub in Darmstadt interviewt.

    Die ausführlichen Artikel der StZ vom 25.04.2018 können Sie hier nachlesen.

  • 7. Gesellschaftspolitische Matinee am 23. Mai 2019 in Stuttgart

    Dieses Mal ging es um das Thema "Von der Information zur Denunziation - gefährden Apps die Demokratie?". Unter der Leitung des SWR-Moderators Michael Saunders diskutierten Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Heiko Kretschmer (Deutsche Gesellschaft für Politikberatung) und Stefan Leibfarth (Chaos Computer Club Stuttgart) vor interessiertem Publikum.

    Einen Bericht mit Bildern finden Sie hier ...

    Die nächste gesellschaftspolitische Matinee zum Thema "Political Correctness ./. Verrohung des Sagbaren" war für den 7. Mai 2020 in Stuttgart geplant, musste aber wegen der aktuellen Corona-Krise abgesagt werden. Der Vorstand prüft einen Ersatztermin sobald derartige Planungen wieder möglich sind.

  • Radiointerview zur Elektronischen Akte am 28. Juli 2017

    Das Ministerium für Justiz und Europa möchte ab 31.07.2017 den Pilotversuch mit der elektronischen Akte auf das Landesarbeitsgericht, das Finanzgericht BW und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Herbst 2017) ausweiten. Der Präsident des Anwaltsverbandes RA Prof. Dr. Peter Kothe hat dazu in der 18.00-Uhr-Sendung "SWR2 Aktuell" am 28.7.2017 ein Interview gegeben.
    Dieses können Sie hier nachhören ... (Titel "Diesel Fahrverbote", ab 15. Minute)
    ausführlichere Informationen erhalten Sie hier ...


  • 17. - 19. Juni 2020 - 71. DAT in Wiesbaden

    Unter www.anwaltstag.de kann das gesamte Programm des Anwaltstages eingesehen werden. Der Anwaltsverband Baden-Württemberg wird in der Mitgliederversammlung und beim traditionellen Empfang der Landesverbände vertreten sein.

  • Mitgliederversammlung und Parlamentarischer Abend am 16. Oktober 2019

    Am Mittwoch, den 16.10.2019 führte der Anwaltsverband seine Mitgliederversammlung sowie seinen 11. Parlamentarischen Abend in Stuttgart durch.
    mehr Informationen zum Parlamentarischen Abend 2019 erhalten Sie hier.

    Der nächste Parlamentarische Abend ist für Mittwoch, den 14. Oktober 2020 geplant.


  • 40-jähriges Verbandsjubiläum am 8. September 2016 in Stuttgart

    Mit einer Festveranstaltung hat der Anwaltsverband sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Neben den 25 Mitgliedsvereinen waren die 15 anderen Landesverbände im Deutschen Anwaltverein, Repräsentanten des DAV, anderer berufsnaher Organisationen, wie der Rechtsanwaltskammern, der Freien Berufe, des Versorgungswerks sowie hochrangige Vertreter aus der Rechts- und Berufspolitik, dem Justizministerium und den Gerichtsbarkeiten zu Gast.

    weitere Informationen finden Sie hier 

  • Landesverbandskonferenz am 5. September 2019 in Saarbrücken  

    Die Vertreter aller Landesverbände im DAV tagen in der jährlichen Landesverbandskonferenz. Dort tauschen sie sich über aktuelle rechtspolitische Themen und Entwicklungen im gesamten Bundesgebiet aus.
    Die nächste LVK wird am 28. August 2020 in Dessau stattfinden.

    mehr zu den Landesverbandskonferenzen

  • Broschüre "Freiheit und Verantwortung"


    Der Anwaltsverband hat in einem kleinen Leitfaden (40 Seiten) für alle am anwaltlichen Berufsrecht Interessierte die wesentlichen berufsrechtlichen Regelungen zusammengestellt. Die Broschüre enthält Tipps zu guten anwaltlichen Umgangsformen gegenüber Mandanten, Anwaltskollegen und Gerichten. Außerdem will sie Denkanstöße zur anwaltlichen Berufsethik geben. Sie ist in elektronischer und gedruckter Form erhältlich.

    mehr Informationen ...



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Datenschutzerklärung

Hier finden Sie unsere Erklärung zum Datenschutz aufgrund der DSGVO.

20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht

11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW) 

14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz

7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.

31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW

12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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