Rechts- und berufspolitische Gespräche

rechts- und berufspolitische Gespräche

Jahresgespräche mit dem Justizministerium

Traditionell trifft sich der Vorstand des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg im Beisein der Präsidenten der vier regionalen Rechtsanwaltskammern (Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg) jährlich mit der oder dem Justizminister/in von Baden-Württemberg. In diesem "Jahresgespräch" werden die aktuellen berufsrechtlichen und justizorganisatorischen Fragen besprochen. Die Mitglieder der Anwaltsvereine können deswegen rechtzeitig zuvor ihre Anliegen, wie Ausstattung der Geschäftsstellen bei den Gerichten oder Abrechnungsfragen mit der Staatskasse, dem Anwaltsverband mitteilen, damit sie dort aufgegriffen werden können. Entsprechende Hinweise können gern an die Geschäftsführerin des Anwaltsverbandes Syndikusrechtsanwältin Kathrin Eisenmann gegeben werden.

Das nächste Gespräch ist für den 4. Dezember 2024 vorgesehen.

Informationsgespräche eJustice mit dem Justizministerium

Seit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) besteht der "Arbeitskreis eJustice", in dem Vertreter der 4 regionalen Rechtsanwaltskammern, des Anwaltsverbandes BW und des Justizministeriums BW sich über die Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs regelmäßig austauschen und versuchen, erkannte Schwachstellen zu beheben. Da die Ausgestaltung vor allem justizseitig vorangetrieben wird, ist es besonders wichtig, dort die Belange der Anwaltschaft, wie technische Anforderungen und Anbindung an Kanzlei-Software, einzubringen. Entsprechende Hinweise und Anregungen können an das Vorstandsmitglied RA Frank Röthemeyer (Balingen) sowie die Geschäftsführerin Kathrin Eisenmann gegeben werden, die dort für den Anwaltsverband regelmäßig teilnehmen.

Das nächste Gespräch ist für den 18. Juli 2024 vorgesehen.

Gespräche mit den Landtagsfraktionen

In lockeren Abständen oder anlaßbezogen trifft sich der Vorstand des Anwaltsverbandes BW mit den jeweiligen Arbeitskreisen "Recht und Verfassung" oder "Digitalisierung, innere Sicherheit und Migration" der Landtagsfraktionen. Dabei geht es z. B. darum, die Anliegen der Anwaltschaft an einen funktionierenden Rechtsstaat vorzutragen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Ein Gespräch mit dem Arbeitskreis "Recht und Verfassung" der CDU-Landtagsfraktion ist für den 12. Juni 2024 vorgesehen.

12. Juni 2024 - Gespräch mit CDU-Landtagsfraktion

Am 12. Juni 2024 trafen sich der Präsident des Anwaltsverbandes BW, RA Prof. Dr. Peter Kothe (auf dem Bild rechts), sowie dessen Geschäftsführerin, Syndikusrechtsanwältin Kathrin Eisenmann (mittig), mit den Vertretern des Arbeitskreises "Recht und Verfassung" der CDU-Landtagsfraktion, RA Arnulf Freiherr von Eyb MdL (rechtspolitischer Sprecher, auf dem Bild links), RA Dr. Reinhard Löffler MdL, Dr. Matthias Miller MdL sowie der Parlamentarischen Beraterin Ann-Kathrin Hofmann zum Erfahrungsaustausch.
Zunächst ging es um den erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten nach § 128a ZPO, wie er sich aus Unterlagen für die Sitzung des Bund-Länder Vermittlungsausschusses am 12.6.2024 ergab. Ein Vorteil werde bei der Einsparung unnützer Reisezeiten gesehen. Die Gerichte müssten aber über die erforderliche - komfortable - Ausstattung und Schulung der Mitarbeiter verfügen. Einigkeit herrschte, dass Anwälte ein Veto-Recht haben müssten und es Lösungen für die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes geben müsse. Allgemein brauche man ein leistungsfähiges Internet und IT-Administratoren bei den Gerichten.

Herr Löffler MdL kritisierte die zunehmenden Verfahrensdauern, z. B. beim Erlaß von Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Hätte dies früher ca. 1-2 Wochen gedauert, seien es nun 1-2 Monate. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauerten nun gut 3 Jahre, Eilverfahren schon 3-9 Monate. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze das Anliegen der Anwälte nach einer spürbaren Anhebung der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), um Inflationsnachteile aufzufangen und das Anwaltssterben in der Fläche auszubremsen.

Sodann kam Herr Löffler MdL auf den Einsatz von KI in der Justiz und Anwaltschaft zu sprechen. Hier sehe er mögliche Konflikte mit der anwaltlichen Schweigepflicht. Es stelle sich die Frage, wo die Daten hingehen und wer das kontrolliere, ob z. B. das Justizministerium oder die Rechtsanwaltskammern. Prof. Kothe verwies darauf, dass die Datencloud in Deutschland bleiben müsse und beim Datenschutz z. B. auch das Problem bestehe, ob E-Mails mit Mandanten ausreichend verschlüsselt sind. Er verwies auch auf die derzeitigen Testverfahren zum "strukturierten Parteivortrag", die von der Anwaltschaft kritisch gesehen werden.

Für das Projekt "Rechtsstaat macht Schule" suche man laut Frau Hofmann weiterhin Anwälte, die sich bei den jeweiligen Ansprechpartnern der Landgerichte melden sollen. Einigkeit bestand, dass hierbei die verfassungsrechtlich wichtige Rolle von Anwälten weiter ausgebaut werden müsse.

Herr Freiherr von Eyb MdL sprach auch das Peer-to-Peer-Projekt des Lernort Kislau e. V. (Nähe Bruchsal) an, für das man noch Sponsoren suche. Im Rahmen der dreijährigen Programmschiene „Aufarbeitung Nationalsozialismus“ des Programms „Jugend erinnert“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) entwickelte das Lernort-Team ein mobiles Geschichtslabor. Junge Leute im Alter von 14 bis 24 Jahren betreuen im Rahmen ihrer Einsätze gleichaltrige Besucher:innen und regen sie zu Diskussionen über die NS-Geschichte an.

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