• Stellungnahmen des Anwaltsverbandes

Zum Entwurf eines baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat der Anwaltsverband innerhalb der dafür gesetzten Frist zwei Stellungnahmen abgegeben.

- Die erste Stellungnahme vom 31. Januar 2014 kritisiert vor allem das Ansinnen, bestimmte Veröffentlichungen nur noch auf den Internetseiten der jeweils zuständigen Behörde vorzunehmen, statt - wie bisher - auch in örtlichen Tageszeitungen oder einem Amtsblatt.Der Anwaltsverband meint, dass auf die derzeit geplante Art und Weise die gewünschte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht in ausreichendem Maße angestoßen werden kann, da niemand von sich aus ohne besonderen Anlaß die Internetseiten von Regierungspräsidien oder Landratsämtern absucht.

Die vollständige Stellungnahme vom 31. Januar 2014 können Sie hier nachlesen.

- Die zweite Stellungnahme vom 21. Februar 2014 beschäftigt sich näher mit dem eigentlichen Anliegen, die verstreuten Regelungen des Umweltverwaltungsrechts - soweit wie möglich - in ein einheitliches (Landes)Umweltverwaltungsgesetz zu überführen.

Der Anwaltsverband sieht Schwierigkeiten bei der Anwendung und Abgrenzung von einschlägigem Bundesrecht zum jeweiligen Landesrecht. Eine gelungenen Kodifikation erscheine vor diesem Hintergrund schwierig.

Die vollständige Stellungnahme vom 21. Februar 2014 können Sie hier nachlesen.

• Gesetzentwurf des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Zum Umweltverwaltungsrecht zählen insbesondere die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Umweltinformationsanspruch, das Umweltschadensrecht und die Anerkennung von Umweltvereinigungen.

Übrigens: Jedermann kann nun seine Anregungen und Kommentare zum geplanten Umweltverwaltungsgesetz in die Diskussion einbringen. Dazu wurden die Internetseiten

beteiligungsportal.baden-württemberg.de/de/kommentieren/umweltverwaltungsgesetz/

eingerichtet.