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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Die Aktivitäten des AnwaltsVerbandes Baden-Württemberg e. V.

... erstrecken sich insbesondere auf folgende Felder:

  • Der Anwaltsverband äußert sich zu Gesetzgebungsvorhaben, die die Rechtsanwaltschaft betreffen, und gibt seine Stellungnahme sowohl im Rahmen von Verbändeanhörungen in den zuständigen Ministerien als auch bei Anhörungen im Landtag ab.

  • Die rechts- und berufspolitische Arbeit wird begleitet durch regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister des Landes, die häufig gemeinsam mit den Präsidenten der vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg geführt werden. Darüber hinaus finden bei Bedarf Gespräche mit den anderen zuständigen Ministern statt. Bei besonderen Anlässen, ansonsten unregelmäßig, werden Gespräche mit den jeweils in den Arbeitskreisen "Recht und Verfassung" sowie "Inneres" vertretenen Abgeordneten der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg durchgeführt; bei Gesetzgebungsvorhaben werden solche Gespräche gezielt vom Verband gesucht. Das gilt gleichermaßen für Einzelgespräche mit Landtagsabgeordneten.

  • Der Landesverband Baden-Württemberg ist Mitglied des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB). Er entsendet eine Vertretrin in den dortigen Beirat. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem LFB, der regelmäßig "Politische Abende" veranstaltet, hat der Anwaltsverband Baden-Württemberg bis 2008  davon abgesehen, eigene Parlamentarische Abende durchzuführen. Seit 2009 richtet der Anwaltsverband eigene Parlamentarische Abende aus.

  • Der Verband gibt zu Themen, die die Rechtsanwaltschaft im Land berühren, Presseerklärungen heraus.

  • Der Verband ist durch seine Vorstandsmitglieder regelmäßig bei den Mitgliederversammlungen des DAV vertreten. Er informiert den DAV durch die Übersendung der Rundschreiben des Verbandes und darüber hinaus bei besonderen Anlässen schriftlich oder telefonisch.

  • Der Verband unterrichtet bei Bedarf die Vorsitzenden beziehungsweise die Vorstände der Mitgliedsvereine über seine Aktivitäten, rechtliche, berufsrechtliche und berufspolitische Veränderungen.

  • Unregelmäßig besuchen Vorstandsmitglieder die Mitgliederversammlungen der örtlichen Anwaltvereine.

  • Er ist darüber hinaus regelmäßig durch ein Vorstandsmitglied bei den Landesverbandskonferenzen vertreten. 

  • Entsprechend der im Land vorgesehenen "Arbeitsteilung" zwischen dem Verband und den Mitgliedsvereinen beschränkt sich der Verband auf seine berufspolitischen Aktivitäten und nimmt im Rahmen der Fortbildung regelmäßige Koordinierungsaufgaben wahr, sofern es sich um Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung handelt. Fortbildungsveranstaltungen werden, ebenso wie gesellschaftliche Aktivitäten, von den örtlichen Anwaltsvereinen durchgeführt.

  • Ähnliches gilt für die Anwaltssuche. Hier führen die Mitgliedsvereine eigene Schwerpunktlisten, anhand derer Rechtsuchenden geeignete Kolleginnen und Kollegen im Bezirk des jeweiligen Vereins genannt werden können. Der Verband wird hier insoweit vermittelnd tätig, als er Anfragen rechtsuchender Bürger an den jeweils örtlich zuständigen Anwaltverein weiterleitet. Er empfiehlt auch die Anwaltssuche nach Postleitzahlen und Fachgebieten über die Deutsche Anwaltsauskunft.

  • Der Anwaltsverband Baden-Württemberg arbeitete viele Jahre mit der Evangelischen Akademie Bad Boll zusammen und beteiligte sich an der Trägerschaft von dortigen rechts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen. Schließlich engagiert er sich bei Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung, wie Existenzgründermessen, Unternehmer- bzw. Unternehmerinnenforen und ähnlichem mehr.

 

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3. November 2020 - Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz BW

22. September 2020 - Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BW

7. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurfs des Kabinetts zum inklusiven Wahlrecht

1. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD- und FDP- Landtagsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht

12. Juni 2020- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP/DVP

20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht

11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW) 

14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz

7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.

31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW

12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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