Gespräche Staatsministerium BW

Gespräch zu "Themenfeldern der Justiz" am 19. November 2018 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Das Staatsministerium lud zum Austausch zu den Tagesordnungspunkten:

- "Ansehen der Dritten Gewalt stärken",

- "Attraktivität des Öffentlichen Dienstes stärken" und

- "Modernisierung sowie Digitalisierung der Justiz" erreichen, ein.

Unter den Teilnehmern waren der Amtschef des Staatsministeriums Dr. Florian Stegmann, der Ministerialdirigent des Ministeriums für Justiz und Europa, Elmar Steinbacher, und die rechtspolitischen Landtagsabgeordneten RA Jürgen Filius MdL (Grüne) sowie Dr. Bernhard Lasotta MdL (CDU).

Der Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Richterbundes (DRB), RiLG Wulf Schindler aus Reutlingen, beklagte die langen Verfahrensdauern, die zu einem Ansehensverlust der Justiz führten. Zwar habe man mit zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte mehr personelle Unterstützung bekommen, aber der Bedarf sei anhand von veralteten Zahlen aus dem Jahr 2014 errechnet worden und werde den zusätzlich anstehenden Aufgaben, wie etwa bei der Vermögensabschöpfung oder der Fixierung von PPatienten, nicht gerecht. Bauverfahren haben oft zu komplexe Sachverhalte und in Strafverfahren erlebe man die sog. "FRankfurter Eröffnung", bei der bis zu 100 Ablehnungsanträge gegen den Spruchkörper gestellt würden. Auch die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten könnten nicht schnell erledigt werden, weil erst einmal Personal gefunden und eingearbeitet werden müsse.

Sein Kollege RiLG Dr. Frank Bleckmann (Freiburg) von der Neuen Richtervereinigung (NRW) ergänzte, dass man nur über bestimmte Zeitkapazitäten verfüge und sich deshalb die Frage stelle, welche Aufgaben denn erledigt werden sollten. Faktisch seien bei den Zivilprozessen durch mehr außergerichtliche Einigungen weniger Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Diese seien dann aber hoch streitig und komplex. Beispielsweise im Familienrecht müssten viele Nationalitätenfragen geklärt werden. Man brauche mehr Richterkollegen mit Doppelqualifikationen, wie Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer.

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Der Präsident des Anwaltsverbandes BW, RA Prof. Dr. Peter Kothe, sagte, dem Ansehen der Justiz würde es natürlich schaden, wenn Politiker in den Medien die Arbeit der Justiz anzweifelten. Die langen Verfahrensdauern sollten nicht dazu verleiten, die Prozessordnungen veändern zu wollen. Im Verwaltungsrecht habe man die Zulassungsbedürftigkeit von Rechtsmitteln eingeführt. Dies führe dazu, dass Anwälte im Vorfeld versuchen müssen, Revisionsgründe zu schaffen.

Der Ministerialdirigente des Justizministeriums Steinbacher räumte ein, dass man in 3 Jahren 900 Gefangene mehr bekommen habe. Es dürfe keine Austattung nach Kassenlage geben, sondern nach Bedarf. Für die Asylverfahren seien 131 neue Stellen geschaffen worden, davon 80 für Richter. Er dankte der Unterstützung durch das Finanzministerium.