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Lockerung des Bezirksschutzes im Gerichtsvollzieherwesen
- Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 20.09.2010
Der Anwaltsverband befürwortet den zukünftig möglichen moderaten Wettbewerb unter den Gerichtsvollziehern und erhofft sich dadurch eine größere Zufriedenheit der Auftraggeber (Gläubiger) mit den Dienstleistungen der rund 600 Gerichtsvollzieher im Land Baden-Württemberg. - Entwurf zur Umgestaltung des zweiten und dritten Abschnitts des GVO vom 27.07.2010 nebst Begründung
Die beabsichtigte Lockerung des bisher sehr strengen Bezirksschutzes für Gerichtsvollzieher ist ein Baustein innerhalb eines großen Reformvorhabens zur Optimierung des Gerichtsvollzieherwesens. Auch künftig soll es Gerichtsvollzieherbezirke auf Amtsgerichtsebene geben. Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle leitet Aufträge wie bisher an zuständige Gerichtsvollzieher weiter. Neu eingeführt wird jedoch ein Wahlrecht des Gläubigers, so dass ein Gerichtsvollzieher künftig im gesamten Amtsbereich tätig werden kann. Künftig können sich bis zu drei Gerichtsvollzieher zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen schließen.
3. November 2020 - Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz BW
22. September 2020 - Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BW
7. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurfs des Kabinetts zum inklusiven Wahlrecht
1. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD- und FDP- Landtagsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht
12. Juni 2020- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP/DVP
20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW
13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht
11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW)
14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz
7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.
31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW
12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW
16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW
25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO
16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW
14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG
8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)
7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW
31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes
2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)
13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren
14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams
9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung
8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams
21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten