Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Der Anwaltsverband begrüßt es in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2013, dass zahlreiche seiner Anregungen, etwa zur angemessenen Entschädigung bei nachträglicher Wärmedämmung von Gebäuden, die zu einem Überbau auf dem Nachbargrundstück führt, in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden.

Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken, dass ein genereller Vorrang des Interesses am erfolgreichen Betreiben von Solaranlagen vor den Interessen des Nachbareigentümers an der Bepflanzung seines Grundstücks mit hochwüchsigen Bäumen nicht angenommen werden kann und fordert, hier eine ausgewogenere Regelung zu finden.

Das Gesetz wurde am 29. Januar 2014 vom Landtag beschlossen und ist inzwischen Inkraft getreten.
Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes erarbeitet. Damit sollen energetische Sanierungen, z. B. das nachträgliche Aufbringen von Dämmplatten an bereits bestehenden Gebäuden, erleichtert werden. Den dann von einem möglichen Überbau betroffenen Grundstücksnachbarn soll eine gesetzliche Duldungspflicht auferlegt werden soweit der Überbau nicht mehr als 30 cm betragen würde. Zu diesem Zweck soll ein neuer § 7c in das Nachbarrechtsgesetz eingefügt werden. Dieser regelt auch die weiteren Voraussetzungen der Duldungspflicht, wie fachmännische Anbringung und Instandhaltung, sowie die Zahlung einer angemessenen Ausgleichszahlung an den betroffenen Nachbarn.

Zur Ermöglichung des erfolgreichen Betriebs von Solaranlagen im innerstädtischen Bereich sollen auch die Abstands- und Verjährungsregelungen geändert werden. Für bisher gepflanzte höhenunbeschränkte Bäume wird Bestandsschutz gewährt. Bei Neuanpflanzungen sollen zukünftig größere Abstände eingehalten werden, um Verschattungen von Solaranlagen möglichst gering zu halten.
Der Anwaltsverband befürwortet in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2012 zeitgemäße Anpassungen des Nachbarrechtsgesetzes.

Aus Gründen der Energieeinsparung hält er die Einführung einer gesetzlichen Duldungspflicht des vom Überbau Betroffenen zur Ermöglichung von nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen verbunden mit einer sachgerechten unkomplizierten Entschädigungspflicht für den Überbauwilligen ähnlich §§ 912ff BGB für sinnvoll.

Hinsichtlich des Betriebs von Solaranlagen verweist der Anwaltsverband auf die zu beachtenden Eigentumsrechte des Nachbarn und die bereits bestehenden Regelungen, etwa zu Abstandsflächen, und der bisher ergangenen Rechtsprechung, z. B. zu Lichtimmissionen.

Die ausführliche Stellungnahme vom 15. Mai 2012 können Sie hier nachlesen.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 hat das Justizministerium Baden-Württemberg die vier Rechtsanwaltskammern und den Anwaltsverband nach Reformbedarf im privatrechtlichen Landesnachbarrecht befragt.

Im Fokus stand dabei die Frage, ob es zur Ermöglichung nachträglicher Wärmedämmmaßnahmen, etwa durch das Aufbringen von Wärmedämmplatten, an bereits bestehenden Gebäuden, die zu einem Überbau auf dem Nachbargrundstück führen würden, einer gesetzlichen Regelung im Nachbarrechtsgesetz (BWNRG) bedarf.

Eine zweite Fragestellung beschäftigte sich mit dem Thema, ob zur Ermöglichung des Betriebs von Solaranlagen ein Nachbar verpflichtet werden sollte, Verschattungen durch auf seinem Grundstück wachsende Pflanzen mehr einzudämmen.

Das vollständige Anschreiben können Sie hier nachlesen.

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