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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens


Parlamentarische Abende


Der Anwaltsverband veranstaltet regelmäßig parlamentarische Abende mit Vertretern aller Bundes- und Landtagsfraktionen sowie hochrangigen Vertretern der Ministerien, wie dem Landesjustiz- oder dem Innenminister. Dies bietet für die Vorstandsmitglieder des Anwaltsverbandes und der örtlichen Anwaltvereine sowie die Präsidiumsmitglieder der baden-württembergischen Rechtsanwaltskammern und der weiteren juristischen Berufsorganisationen eine gute Gelegenheit, in direkten Kontakt zu den Politikverantwortlichen zu treten und den Sachverstand sowie das Meinungsbild der Anwaltschaft in die politische Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. 

 

  • 12. Parlamentarischer Abend 2021

    Nach einer corona-virus-bedingten Pause in 2020 konnte der Anwaltsverband am 6. Oktober 2021 endlich seinen 12. Parlamentarischen Abend in Stuttgart durchführen. Noch immer verlangte der Gesundheitsschutz nach kapazitätsmäßigen Begrenzungen, so dass nur 80 Gäste aus der Landespolitik und Justizlandschaft geladen wurden.

    Einen Bericht mit Bildern finden Sie hier.


  • 11. Parlamentarischer Abend 2019

    Am Mittwoch, den 16.10.2019 richtete der Anwaltsverband Baden-Württemberg seinen 11. Parlamentarischen Abend in Stuttgart aus. Mehr als 90 Gäste waren der Einladung gefolgt. Die rechtspolitischen Sprecher der fünf Landtagsfraktionen sowie der Landesminister für Justiz und Europa stellten ihre aktuellen Sichtweisen dar.

    Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier ...

  • 10. Parlamentarischer Abend 2018

    Am 10.10.2018 begrüßte der Anwaltsverband mehr als 90 Gäste, darunter 15 Landtagsabgeordnete, zu seinem 10. Parlamentarischen Abend. Der Minister für Justiz und Europa BW Guido Wolf überbrachte sein Grußwort. Der Abend stand aus aktuellem Anlaß unter dem Motto "Den Rechtsstaat verteidigen".

    Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier ...

  • 9. Parlamentarischer Abend 2017

    Am Mittwoch, den 11.10.2017 konnte der Anwaltsverband mehr als 80 Gäste in Stuttgart begrüßen, darunter auch erstmals den Ministerialdirigenten Herrn Julian Würtenberger vom Innenministerium BW, der ebenfalls ein Grußwort sprach.
    Ein ausführlichen Bericht vom gelungenen Abend finden Sie hier ...

  • 8. Parlamentarischer Abend 2016

    Am Mittwoch, den 9. November 2016 lud der Anwaltsverband die neuen Landtagsabgeordneten nach der Landtagswahl im März 2016 und ihre rechtspolitischen Sprecher der inzwischen fünf Landtagsfraktionen zum Parlamentarischen Abend nach Stuttgart ein. Mit 70 Gästen konnte ein neuer Teilnehmerrekord verzeichnet werden. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier ...

  • 7. Parlamentarischer Abend 2015

    Der diesjährige Parlamentarische Abend fand am 30. September 2015 mit 60 Gästen in Stuttgart statt.
    Wichtige Themen waren der Umgang mit den Flüchtlingen, das Informationsfreiheitsgesetz, die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens und von Gerichtsstandorten, die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Bedeutung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der kommende elektronische Rechtsverkehr sowie die Neuregelung der Syndikusanwälte. 

    mehr dazu erfahren Sie hier

  • 6. Parlamentarischer Abend 2014

    Am 15.10.2014 richtete der Anwaltsverband erneut seinen jährlichen Parlamentarischen Abend in Stuttgart aus. Die besprochenen Themen drehten sich um ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg, Datenschutz und digitale Leistungsfähigkeit, um den rechtlichen Statur von Syndikusanwälten und die personelle Ausstattung der Justiz.

    Die Veranstaltung war gut besucht und stieß auf reges Interesse.

    mehr dazu ...



  • 5. Parlamentarischer Abend 2013 

    Am 10. Oktober 2013 lud der Anwaltsverband wieder zahlreiche Abgeordnete und Vertreter berufsnaher Organisationen nach Stuttgart ein.

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  • 4. Parlamentarischer Abend 2012

    Dieser fand am 10. Oktober 2012 in Stuttgart mit rund 60 Gästen statt.

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  • 3. Zum Parlamentarischen Abend 2011

    Seinen dritten parlamentarischen Abend veranstaltete der Anwaltsverband am 25. Oktober 2011 in Stuttgart mit rund 50 Teilnehmern.

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  • 2. Parlamentarischer Abend 2010

    Demgemäß fand am 6. Oktober 2010 der zweite Parlamentarische Abend in Stuttgart statt und wurde wiederum ein gelungenes Ereignis.

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  • 1. Parlamentarischer Abend 2009

    Im Oktober 2009 trat der Anwaltsverband Baden-Württemberg erstmals als Alleinausrichter eines solchen parlamentarischen Abends auf. Die rund 50 Teilnehmer haben das Treffen äußerst positiv bewertet und den Verband ermuntert, auch im Jahr 2010 eine solche Begegnung zu organisieren.

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3. November 2020 - Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz BW

22. September 2020 - Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes BW

7. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurfs des Kabinetts zum inklusiven Wahlrecht

1. Juli 2020 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD- und FDP- Landtagsfraktionen zum inklusiven Wahlrecht

12. Juni 2020- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP/DVP

20. April 2020 - Stellungnahme zur Umsetzung der EU-RL 2016/680 und Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

4. Juli 2019 - Stellungnahme zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und Landesverfassungsschutzgesetzes BW

13. März 2019 -Stellungnahme zum Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wettbewerbsrecht

11. Dezember 2018 - Stellungnahme zur Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO BW) 

14. September 2018- Stellungnahme zum Datenschutz BW im Bereich der Justiz

7. September 2018 - Stellungnahme zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG BW) u. a.

31. Januar 2018- Stellungnahme zur Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes BW

12. Januar 2018- Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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