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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Offene Kommunikation - staatliche Neutralität - Verschleierungsverbot

    • Der Anwaltsverband BW hat am 31.03.2017 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes abgegeben.

      Diese finden Sie hier ...

      Der Anwaltsverband stimmt dem Gesetzesanliegen zu. Er hält den Gesetzentwurf insoweit für ausgewogen als dass die Grundrechte der Staatsanwälte und Richter aus Art. 4 und 5 GG nur im Mindestmaß beschränkt werden sollen, etwa bei äußerlich sichtbaren richterlichen Tätigkeiten in Anwesenheit von Dritten. Der Anwaltsverband verweist auf die Funktion der Beamten und Richter als möglichst neutrale und verfassungstreue Sachwalter des Staatswesens unabhängig von etwaigen parteipolitischen, weltanschaulichen oder religiösen Abhängigkeiten. 

    • Unter dem 9.2.2017 hat das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg den Entwurf eines Gesetzes für "Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften" vorgelegt.

      Diesen finden Sie hier ...

      Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben möchte man die bisherigen Amtstrachtregelungen für Richter und Staatsanwälte um eine spezielles Verbot des Tragens religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole bei nach außen hin wahrnehmbaren Tätigkeiten erweitern. Damit soll den Vorgaben der BVerfGE vom 18.10.2016 gefolgt werden.


    • Am 13. März 2017 fand eine öffentliche Expertenanhörung im Landtag durch den Ausschuss für "Soziales und Integration", den Ausschuss für "Inneres, Digitalisierung und Migration" sowie des "Ständigen Ausschusses" zum Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion statt. Auch der Anwaltsverband Baden-Württemberg wurde um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

      Diese finden Sie hier ...

      Der Anwaltsverband ist vor allem auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes in Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Art. 4 GG (Religionsausübungsfreiheit) eingegangen.

      Die Aufnahme eines generellen Verschleierungsverbots ins Versammlungsrecht hielt er - in der beabsichtigen Form - nicht für zielführend, da Frauen beispielsweise einen Nikab nicht zur gezielten Identitätsverschleierung, sondern eher aus religösen Motiven tragen würden. Ihre Identität lasse sich beispielsweise durch eine Ausweiskontrolle - auch wenn dies möglicherweise etwas aufwändiger sei - feststellen.
      Für das Streichen der bisherigen Ausnahmen für Gottesdienste unter freiem Himmel, Leichenbegängnisse, Hochzeitsgesellschaften oder Volksfeste in Art. 17a Abs. 3 VersG, der auf § 17 VersG verweist, hat der Anwaltsverband kein Verständnis. 

      Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot an Schulen in Baden-Württemberg (24.09.2003), Schulen in Nordrhein-Westfalen (27.01.2015) sowie Kindertagesstätten in Baden-Württemberg (18.10.2016), die nicht nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verfassungsschutzgüter, sondern konkrete Gefahren dafür - von der individuellen Religionsausübung ausgehend - sowie eine spezialisierte Interessenabwägung verlangt, hielt der Anwaltsverband die geplanten Regelungen für nicht verfassungskonform ausgestaltet und begründet.

      Die ausführliche Diskussion aller Anhörungsteilnehmer, z. B. von Beamtenverbänden und Hochschulprofessoren, ergab, dass derzeit in Baden-Württemberg zu wenig einschlägige (Problem)Fälle bekannt seien, die ein jetziges Regelungserfordernis in dieser Art aufzeigen würden.

      Eine ausführliche Dokumentation der öffentlichen Anhörung vom 13.03.2017 befindet sich in der Mediathek des Landtags, derzeit einsehbar unter ...   www.land-bw.de/home/mediathek/videos.html


    • Die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat unter dem 27. Oktober 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem einzelne Vorschriften des bisherigen (Bundes)Versammlungsgesetzes für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel (§17a VersG) in abgewandelter Form in Landesrecht überführt und ein Verschleierungsverbot, z. B. Nikab und Burka, für Beamte im Dienst, an Schulen und Hochschulen ausgesprochen werden sollte.

    Den Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie hier ...


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