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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Phänomens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Rahmen dessen es bundesweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen ist und sich die Frage stellte, warum etwaige Zusammenhänge den Verfassungsschutzämtern der einzelnen Länder nicht schon früher aufgefallen sind, verstärkte sich das Bedürfnis, mehr über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu erfahren.

Bisher wurde die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg vom Ständigen Ausschuss des Landtags und vom sog. G-10-Gremium ausgeübt. In anderen Bundesländern waren bereits Parlamentarische Kontrollgremien - mit teilweise weitergehenden Befugnissen -  eingerichtet.

Diesen Vorbildern folgend wurde nun von allen Landtagsfraktionen gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, das die Implementierung eines solchen Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Baden-Württemberg ermöglicht. Dieses soll zukünftig mindestens einmal/Quartal tagen.

  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 9. Juni 2015

    Der Anwaltsverband begrüßt die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der geplanten Form, weil auch er darin eine bessere Kontrolle der Tätigkeit des Landesverfassungsschutzes erblickt.

    Da die Mitglieder des Kontrollgremiums vom Innenministerium über relevante Vorgänge unterrichtet werden sollen, aber auch nicht auszuschließen ist, dass sie mit erteilten Auskünften unzufrieden sein könnten, schlug der Anwaltsverband ein Rechtsmittel vor (in-camera-Verfahren beim Verwaltungsgericht, entsprechende Ergänzung von § 15e Landesverfassungsschutzgesetz).

    Diese Idee wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe aufgegriffen und in den Gesetzentwurf übernommen.

    Das Gesetz wurde am 15. Juli 2015 vom Landtag beschlossen. Das Kontrollgremium soll seine Arbeit im September 2015 aufnehmen.


  • Änderungsantrag

    Fraktionsübergreifend wird das Ziel verfolgt, den bislang lediglich in internen Dienstanweisungen des Landesamts für Verfassungsschutz geregelten dauerhaften Einsatz von - meist szeneangehörigen - Vertrauenspersonen und verdeckt arbeitenden Bediensteten gesetzlich zu regeln.
    Dabei wurde sich an dem von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus entwickelten Einsatzrahmen orientiert.

    Für kurzfristige Zusammenarbeit (INformanten, Auskunftspersonen) und "Gewährspersonen" verbleibt es bei den internen Dienstanweisungen.


  • fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vom 17.04.2015

    Mit dem Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes soll ein Parlamentarisches Kontrollgremium - bestehend aus Mitgliedern des Landtags - eingerichtet werden, bei dem alle Kompetenzen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gebündelt werden sollen.
    Zu seinen Befugnissen sollen Akteinsichtsrechte beim Landesamt für Verfassungsschutz, aber auch in Regierungsakten, ein jederzeitiges Zutrittsrecht zum Landesamt für Verfassungsschutz, Befragungsrechte, das Recht zur Beauftragung eines Sachverständigen und die mögliche Einbindung des Landesbeauftragten für den Datenschutz gehören.



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7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


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