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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Umweltverwaltungsgesetz

  • Stellungnahmen des Anwaltsverbandes

Zum Entwurf eines baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat der Anwaltsverband innerhalb der dafür gesetzten Frist zwei Stellungnahmen abgegeben.

- Die erste Stellungnahme vom 31. Januar 2014 kritisiert vor allem das Ansinnen, bestimmte Veröffentlichungen nur noch auf den Internetseiten der jeweils zuständigen Behörde vorzunehmen, statt - wie bisher - auch in örtlichen Tageszeitungen oder einem Amtsblatt.Der Anwaltsverband meint, dass auf die derzeit geplante Art und Weise die gewünschte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht in ausreichendem Maße angestoßen werden kann, da niemand von sich aus ohne besonderen Anlaß die Internetseiten von Regierungspräsidien oder Landratsämtern absucht.

Die vollständige Stellungnahme vom 31. Januar 2014 können Sie hier nachlesen.

- Die zweite Stellungnahme vom 21. Februar 2014 beschäftigt sich näher mit dem eigentlichen Anliegen, die verstreuten Regelungen des Umweltverwaltungsrechts - soweit wie möglich - in ein einheitliches (Landes)Umweltverwaltungsgesetz zu überführen.

Der Anwaltsverband sieht Schwierigkeiten bei der Anwendung und Abgrenzung von einschlägigem Bundesrecht zum jeweiligen Landesrecht. Eine gelungenen Kodifikation erscheine vor diesem Hintergrund schwierig.

Die vollständige Stellungnahme vom 21. Februar 2014 können Sie hier nachlesen.


  • Gesetzentwurf des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Zum Umweltverwaltungsrecht zählen insbesondere die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Umweltinformationsanspruch, das Umweltschadensrecht und die Anerkennung von Umweltvereinigungen.


Übrigens: Jedermann kann nun seine Anregungen und Kommentare zum geplanten Umweltverwaltungsgesetz in die Diskussion einbringen. Dazu wurden die Internetseiten

beteiligungsportal.baden-württemberg.de/de/kommentieren/umweltverwaltungsgesetz/

eingerichtet.



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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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Telefon 0711 23 65 963, Telefax 0711 23 69 374, info@av-bw.de, www.av-bw.de