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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Umweltverwaltungsgesetz

  • Stellungnahmen des Anwaltsverbandes

Zum Entwurf eines baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat der Anwaltsverband innerhalb der dafür gesetzten Frist zwei Stellungnahmen abgegeben.

- Die erste Stellungnahme vom 31. Januar 2014 kritisiert vor allem das Ansinnen, bestimmte Veröffentlichungen nur noch auf den Internetseiten der jeweils zuständigen Behörde vorzunehmen, statt - wie bisher - auch in örtlichen Tageszeitungen oder einem Amtsblatt.Der Anwaltsverband meint, dass auf die derzeit geplante Art und Weise die gewünschte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht in ausreichendem Maße angestoßen werden kann, da niemand von sich aus ohne besonderen Anlaß die Internetseiten von Regierungspräsidien oder Landratsämtern absucht.

Die vollständige Stellungnahme vom 31. Januar 2014 können Sie hier nachlesen.

- Die zweite Stellungnahme vom 21. Februar 2014 beschäftigt sich näher mit dem eigentlichen Anliegen, die verstreuten Regelungen des Umweltverwaltungsrechts - soweit wie möglich - in ein einheitliches (Landes)Umweltverwaltungsgesetz zu überführen.

Der Anwaltsverband sieht Schwierigkeiten bei der Anwendung und Abgrenzung von einschlägigem Bundesrecht zum jeweiligen Landesrecht. Eine gelungenen Kodifikation erscheine vor diesem Hintergrund schwierig.

Die vollständige Stellungnahme vom 21. Februar 2014 können Sie hier nachlesen.


  • Gesetzentwurf des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Zum Umweltverwaltungsrecht zählen insbesondere die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Umweltinformationsanspruch, das Umweltschadensrecht und die Anerkennung von Umweltvereinigungen.


Übrigens: Jedermann kann nun seine Anregungen und Kommentare zum geplanten Umweltverwaltungsgesetz in die Diskussion einbringen. Dazu wurden die Internetseiten

beteiligungsportal.baden-württemberg.de/de/kommentieren/umweltverwaltungsgesetz/

eingerichtet.



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31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


zu allen Stellungnahmen


 

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