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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Jugendarrestgesetz BW (JArrG)

  • Das Jugendarrestgesetz wurde am 13. November 2014 vom Landtag beschlossen (Drucksache 15/6135).

  • Mit Schreiben vom 15. September 2014 hat der Anwaltsverband seine Stellungnahme zum Gesetzgebungsvorhaben eingereicht. Er hält den Gesetzentwurf des Justizministeriums für zeitgemäß, ausgewogen und gelungen.
    Der Anwaltsverband setzt sich u. a. dafür ein, dass während des Jugendarrestes nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit junger Menschen getroffen werden, sondern auch zu deren Wiedererlangung.
    Außerdem tritt er hinsichtlich des Postempfangs und der Besuchsrechte für eine Verstärkung der Rechte von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren ein.

    Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.


  • Im Zuge der Förderalismusreform obliegt die gesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests nun dem Landesgesetzgeber. Am 29. Juli 2014 hat der Ministerrat den unten folgenden Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg (Jugendarrestgesetz - JArrG) in die Verbändeanhörung gegeben.

    Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

    Neben der formal-rechtlichen Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde die Notwendigkeit gesehen, ein zeitgemäßes erziehungswissenschaftlich fundiertes Konzept zu haben.

    Da die soziale Kompetenz als wesentlicher Schutzfaktor zur Vermeidung delinquenten Verhaltens gesehen wird, sollen die Jugendarrestanstalten des Landes zu Einrichtungen des sozialen Trainings umgestaltet werden.
    Es wird eine klare Abgrenzung zum Jugendstraffvollzug vorgenommen.




 

 

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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