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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Jugendarrestgesetz BW (JArrG)

  • Das Jugendarrestgesetz wurde am 13. November 2014 vom Landtag beschlossen (Drucksache 15/6135).

  • Mit Schreiben vom 15. September 2014 hat der Anwaltsverband seine Stellungnahme zum Gesetzgebungsvorhaben eingereicht. Er hält den Gesetzentwurf des Justizministeriums für zeitgemäß, ausgewogen und gelungen.
    Der Anwaltsverband setzt sich u. a. dafür ein, dass während des Jugendarrestes nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit junger Menschen getroffen werden, sondern auch zu deren Wiedererlangung.
    Außerdem tritt er hinsichtlich des Postempfangs und der Besuchsrechte für eine Verstärkung der Rechte von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren ein.

    Die vollständige Stellungnahme können Sie hier nachlesen.


  • Im Zuge der Förderalismusreform obliegt die gesetzliche Regelung des Vollzugs des Jugendarrests nun dem Landesgesetzgeber. Am 29. Juli 2014 hat der Ministerrat den unten folgenden Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg (Jugendarrestgesetz - JArrG) in die Verbändeanhörung gegeben.

    Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

    Neben der formal-rechtlichen Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde die Notwendigkeit gesehen, ein zeitgemäßes erziehungswissenschaftlich fundiertes Konzept zu haben.

    Da die soziale Kompetenz als wesentlicher Schutzfaktor zur Vermeidung delinquenten Verhaltens gesehen wird, sollen die Jugendarrestanstalten des Landes zu Einrichtungen des sozialen Trainings umgestaltet werden.
    Es wird eine klare Abgrenzung zum Jugendstraffvollzug vorgenommen.




 

 

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31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


zu allen Stellungnahmen


 

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