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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
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Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Familienrecht

Mit Schreiben vom 17.10.2014 hat das Justizministerium nachgefragt, ob die Anknüpfung der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts an den gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes in Fällen mit Gewaltbefürchtung sachgemäß ist und ob hier Änderungsbedarf besteht.

Durch das Bekanntwerden der Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts könne ein gewaltbereites Elternteil Rückschlüsse auf den unter Umständen mühsam vom Jugendamt oder Frauenhaus vorbereitetetn Umzug der Restfamilie ziehen und der Schutzzweck somit vereitelt werden.

Für solche Fälle könnte ein Wahlgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners oder am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort geschaffen werden.


Stellungnahme des Anwaltsverbands vom 15.12.2014

Der Anwaltsverband erachtet die Reformvorschläge für sinnvoll.

Insbesondere bei kleineren Gerichtsbezirken bestehe tatsächlich die Gefahr, dass z. B. ein gewaltbereiter Vater den Aufenthaltsort der zu schützenden Frau und Kinder auf unerwünschte Weise erfährt.

In Fällen, in denen sogar mehrmals umgezogen wird, stellt sich die Frage, ob bereits ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wurde, was unnötige Kapazitäten und Zeit in Anspruch nimmt.


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letzte Stellungnahmen

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15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

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17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

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21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes

4. Dezember 2013 - Stellungnahme zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

22. Oktober 2013 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes 

2. Oktober 2013 - Stellungnahme zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

19. August 2013 - Stellungnahme zum Hinterlegungsgesetz

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