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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Gesetz zur Änderung von § 522 ZPO

Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, das am 1.01.2002 in Kraft getreten ist, wurden die Berufungsgerichte gemäß § 522 II ZPO verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung/Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar. Die Vorschrift sollte eine Verfahrensbeschleunigung bewirken und den Missbrauch der Berufung als Mittel zur Prozessverschleppung erschweren. Beide Ziele sind nicht im gewünschten Maße erreicht worden.

Die Zivilgerichtsstatistik hat deutlich gezeigt, dass die Vorschrift bundesweit, aber auch gerichtsintern, sehr unterschiedlich angewendet wird. Dies führte zur Zersplitterung der Zivilrechtspflege und einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtssuchenden.

Nun ist beabsichtigt, gegen Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde zu ermöglichen. Außerdem soll das Berufungsgericht zukünftig auch feststellen, dass die Sache keiner mündlichen Verhandlung bedarf. Um die erwartete teilweise Mehrbelastung der Gerichte zu kompensieren, soll § 7 InsO aufgehoben werden.  

Den entsprechenden Referententwurf vom 18.11.2010 finden Sie hier.

Die Stellungnahme des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg hierzu vom 15.12.2010 finden Sie hier.

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 18.11.2010 wird eine von den Anwaltsverbänden seit langem geforderte Verbesserung des Rechtsschutzes endlich in Angriff genommen. Der Anwaltsverband befürwortet das gewählte Mittel der Nichtzulassungsbeschwerde, den Schwellenwert von 20.000 Euro sowie die Aufnahme des zusätzlichen Prüfungsmerkmals in § 522 II ZPO "dass die Sache keiner mündlichen Behandlung bedarf".

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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Stellungnahme vom 10.02.2011 zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)  

Stellungnahme vom 15.12.2010 zum Gesetz zur Änderung von § 522 ZPO

Stellungnahme zur Lockerung des Bezirksschutzes bei Gerichtsvollziehern (20.09.2010)

Stellungnahme zum Mediationsgesetz (17.09.2010)

erforderliche Änderung des Polizeigesetzes (11.03.2010)

Neues Hinterlegungsgesetz auf Landesebene (19.10.2009)

Digitalisierung und Konzentration der Grundbuchämter (22.10.2008)

Versammlungsgesetz (15.10.2008)

Juristenausbildung (14.05.2008)

Landesjustizkostengesetz/
Privatunternehmen
(06.05.2008)

Landesrichtergesetz (31.07.2007)

Straftäterunterbringungsgesetz/
nachträgliche Sicherungs-verwahrung (10.01.2001)

Große Justizreform 1999/2000

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