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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

 

Kurzprofil - Anwalt der Anwälte

Der Anwaltsverband Baden-Württemberg ist ein Verein der Vereine. Er ist der Zusammenschluss der örtlichen Anwaltsvereine in Baden-Württemberg. Als Dachverband auf Landesebene repräsentiert er mit etwa 9.000 Kolleginnen und Kollegen rund zwei Drittel aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Bundesland. Als Solidargemeinschaft der Anwaltschaft leistet der Anwaltsverband berufs- und rechtspolitische Arbeit.

Satzungsgemäßer Verbandszweck ist die Wahrung und Förderung der Interessen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Land Baden-Württemberg. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbandsarbeit liegt in der politischen Vertretung der Anwaltschaft, mittelbar damit aber auch der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Denn die Anwaltschaft ist nach den Worten des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Winfried Hassemer dazu aufgerufen, die Freiheit zu verteidigen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wahren die Interessen ihrer Mandanten; so erfahren sie unmittelbar in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit die Betroffenheit der Bürger durch Maßnahmen der Legislative und der Exekutive, vor allem aber der Rechtsprechung. Anwaltssicht ist deshalb vielfach Bürgersicht.

Wichtige politische Bereiche, insbesondere die Sicherheitspolitik und das Justizwesen, unterliegen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länderparlamente. Der Anwaltsverband nimmt bei den Beratungen zu Gesetzentwürfen direkten Einfluss durch Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung, vor allem gegenüber dem Justiz- und dem Innenministerium, sowie gegenüber dem Landtag. Der Anwaltsverband wird als kompetenter Gesprächspartner von Abgeordneten und Ministern, aber auch Vertretern der Verwaltung und der Justiz geschätzt. Im Rahmen von Fraktions-, Einzel- und anderen Gesprächen sowie anlässlich parlamentarischer Abende, die der Anwaltsverband veranstaltet, findet ein reger Meinungsaustausch zwischen Politik und Anwaltschaft statt.

Innerhalb der Verbandspolitik des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nimmt der Anwaltsverband eine Mittlerrolle zwischen den örtlichen Anwaltsvereinen auf lokaler Ebene und dem DAV auf Bundesebene ein. Der Anwaltsverband steht in engem Kontakt zu Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung des DAV und unterhält rege Kontakte zu den Landesverbänden der anderen Bundesländer. Höhepunkte sind insoweit die regelmäßigen Treffen anlässlich des Deutschen Anwaltstages, der Mitgliederversammlung des DAV und der jährlichen Landesverbandskonferenz.

Der Anwaltsverband pflegt gute Kontakte zu anderen Berufsorganisationen innerhalb und außerhalb des Justizwesens; zu nennen sind hier etwa die vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg, der Verein der Richter und Staatsanwälte als Landesorganisation des Deutschen Richterbundes (DRB), die Neue Richtervereinigung (NRV) sowie der Landesverband der Freien Berufe (LFB).

 

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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