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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Parlamentarischer Abend 2010

 Eindrücke vom 2. Parlamentarischen Abend am 6. Oktober 2010 in Stuttgart

Präsident Dr. Peter Kothe (AV BW) begrüßt die Gäste
Bernd Hitzler MdL (CDU) zieht eine Zwischenbilanz der Arbeit der CDU-/FDP-Koalition
Rainer Stickelberger MdL (SPD) nimmt zu rechtspolitischen Fragen Stellung
Dr. Hans-Peter Wetzel MdL (FDP/DVP) gibt ein Statement ab
Dr. Peter Kothe im Gespräch mit Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Fraktionsvorsitzender FDP/DVP), Dr. Hans Peter Wetzel (FDP/DVP), RA Dr. Rolf Schumacher (AV Hechingen) und RAin Bettina Bauer (AV Tübingen)
RA Christoph Käppeler (AV Heidenheim), Bernd Hitzler MdL (CDU), RAin Bettina Bauer (AV Tübingen) und RA Dr. Rolf Schumacher (AV Hechingen) diskutieren angeregt
RA Ekkehardt Kieswetter (AV Stuttgart), Dr. Hans-Peter Wetzel MdL (FDP/DVP) und Präsident Dr. Peter Kothe (AV BW) tauschen sich aus
Andreas Stoch MdL (SPD), RA Christoph Käppeler (AV Heidenheim) und Bernd Hitzler MdL (CDU) in angeregter Diskussion
Rainer Stickelberger MdL (SPD), Dr. Peter Kothe (AV BW) und Dr. Tobias Brenner MdL (SPD)
Meinungsaustausch zwischen RA Ekkehardt Kiesswetter (AV Stuttgart), Dr. Hans-Peter Wetzel MdL (FDP/DVP), Bernd Hitzler MdL (CDU)
RAe Dr. Jörg Meister und Dr. Guido Toussaint (Vorstandsmitglieder AV BW) im Gespräch mit Rainer Stickelberger MdL (SPD)
RA/WP Walter Pilz (Vorsitzender des Versorgungswerks der Rechtsanwälte BW), RA Rudolf Petermann (Forum Junge Anwaltschaft Konstanz), Gundolf Fleischer MdL (CDU) und RA Bernd Schmitz-Peiffer (Vorstandsmitglied AV BW)
Dr. Tobias Brenner MdL (SPD) im Meinungsaustausch mit RA Günter Posselt (AV Rottweil)
RA Dr. Jörg Meister (Vorstandsmitglied AV BW) im Gespräch mit dem Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV) VRiVG Prof. Johann Bader
RAe Jürgen Eckhardt und Bernd Schmitz-Peiffer (Vorstandsmitglieder AV BW) mit Gundolf Fleicher MdL (CDU)
VRiLG Ravensburg Matthias Grewe (Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte) mit Dr. Alexander Völker (Schatzmeister der RAK Tübingen)
RA Ekkehard Kieswetter, Dr. Alexander Völker, VRiVG Prof. Johann Bader und VRiLG Matthias Grewe
RA Bernd Schmitz-Peiffer, RA/WP Walter Pilz, Gundolf Fleischer MdL (CDU)
RA Ekkehard Kieswetter (AV Stuttgart), VRiVG Prof. Johann Bader und RA Frank Röthemeyer (Forum Junge Anwaltschaft Hechingen)
RA Eckhard Flämig (AV Aalen), RA Christoph Käppeler (AV Heidenheim), Andreas Stoch MdL (SPD) und Rain Chistiane Schrader-Kurz (AV Ulm)
RA Bernd Schmitz-Peiffer (Vorstand AV BW), RA Michael Stiefvater (AV Baden-Baden), Gundolf Fleischer MdL (CDU) und RA Detlev Heyder (AV Freiburg)
VRiLG Matthias Grewe, RA Dr. Alexander Völker (RAK Tübingen) und RA Ekkehard Kieswetter (AV Stuttgart)
RAe Bernd Schmitz-Peiffer und Dr. Guido Toussaint mit Rainer Stickelberger MdL (SPD)
Rain Ulrike Kuhlmey (AV Karlsruhe, RA Thomas Heß (AV Offenburg) und RA Stephan Schlak (AV Ravensburg)
RAin Christina Reifelsberger, RAin Sabine Benthin und RA Wolfgang Faßbender (alle AV Stuttgart)
RA Thomas Heß (AV Offenburg) und RA Bernd Eppinger (AV Stuttgart)
RAin Bettina Bauer, RA Dr. Rolf Schumacher und RA Detlev Heyder
RAin Christiane Schrader-Kurz (AV Ulm) und RA Eckhard Flämig (AV Aalen)
RA Horst Mack (AV Heidenheim), RAin Kathrin Eisenmann (GFin AV BW), RA Bernd Eppinger (AV Stuttgart) und RA Michael Stiefvater (AV Baden-Baden)
RA Günter Posselt (AV Rottweil), RA Hans-Christoph Geprägs und Dr. Alexander Völker (beide RAK Tübingen)
RA Stephan Schlak, RA Bernd Eppinger, RA Thomas Heß und RA Frank Röthemeyer
RA Christoph Käppeler und RAin Bettina Bauer

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Am 6. Oktober 2010 lud der Anwaltsverband Baden-Württemberg das zweite Mal zum parlamentarischen Abend in Stuttgart ein. Unter den rund 50 Teilnehmern waren Vertreter der Landtagsfraktionen, die Vorstandsmitglieder des Anwaltsverbandes sowie der 25 örtlichen Anwaltsvereine, Präsidiumsmitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte und der Sprecher der Neuen Richtervereinigung sowie der Vorsitzende des Versorgungswerks der Rechtsanwälte und Vertreter des Forums Junge Anwaltschaft.  

Obwohl das Bauprojekt Stuttgart 21 an diesem Tag das beherrschende Thema der Plenarsitzung des Landtages war und wiederum eine große Demonstration stattfand, streifte der Präsident des Anwaltsverbandes, Dr. Peter Kothe, es nur kurz in seinem Eingangsstatement. Er nahm es zum Anlass, an die Bedeutung der rechtsstaatlichen Grundsätze und insbesondere das Transparenzgebot für staatliches Handeln zu erinnern. Es könne nicht sein, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Bekanntmachungen nur noch im Internet vorgehalten würden, so wie dies beispielsweise derzeit schon im Immissionsschutzrecht der Fall sei. Zu unserem Rechtsstaat zähle selbstverständlich das Demonstrationsrecht, aber eben auch dessen Grenzen. Ferner bringe es das Prinzip pacta sunt servanda mit sich, dass Vertragsbindungen über Legislaturperioden hinausreichten.

Als einen der Schwerpunkte seiner Ansprache erläuterte Dr. Kothe die grundsätzlich positive Haltung der Anwaltschaft gegenüber der Mediation als solcher, und – mit Blick auf die Öffnungsklausel für Länderregelungen in dem Entwurf des Mediationsgesetzes des Bundes – die Ablehnung einer Mediation durch Richter; insoweit nahm er Bezug auf die ausführliche Stellungnahme, die der Verband hierzu abgegeben hat, und gab nur deren wesentliche Argumente wieder. Nachdrücklich verwies er unter anderem auf die Wettbewerbsverzerrung infolge der derzeitigen gerichtlichen Kostenregelungen und auf die Begleitforschung zu den bereits durchgeführten Modellversuchen an verschiedenen Gerichtsstandorten, die zu einer kritischen Einschätzung der richterlichen Mediation gelangt seien.

Sodann erneuerte Dr. Kothe die Forderungen nach einer Anhebung der Gebührensätze für Rechtsanwälte. Er kritisierte die untragbaren Bedingungen bei der Beratungshilfe, die von den Rechtsanwälten faktisch pro bono erbracht werde. Es spreche dem Rechtsstaat Hohn, wenn Rankings geführt würden, in welchem Gerichtsbezirk am wenigsten Beratungshilfe gewährt werde. Die Anwältinnen und Anwälte seien zwar zu der sozialen Leistung der Beratungshilfe verpflichtet, nicht aber dazu, die Justiz von dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand zu entlasten.

Dr. Kothe erinnerte daran, dass er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010 erneut die dringend erforderliche Änderung des § 9a Landespolizeigesetzes mit seiner unsäglichen Unterscheidung in absolut und relativ geschützte Berufsgeheimnisträger gefordert habe. Das Innen- und das Justizministerium hätten in ihren Antworten darauf verwiesen, zunächst die Entwicklung auf Bundesebene abwarten zu wollen, blieben nun aber gleichwohl untätig, obwohl dort bereits Gesetzentwürfe vorlägen, die die Abschaffung der Differenzierung zwischen Strafverteidigern und „normalen“ Rechtsanwälten vorsähen.

Zum Thema Sicherungsverwahrung verwies Dr. Kothe darauf, dass sich der Verband bereits 2001 gegen das Landesgesetz zur nachträglichen Unterbringung von Straftätern gewandt habe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 hatte ihm im Ergebnis Recht gegeben. Die auch im derzeit diskutierten Gesetzentwurf vorgesehene nachträgliche Sicherungsverwahrung sei abzulehnen; im Übrigen müssten therapeutische Ansätze verstärkt und die richterlichen Kontrollen von Fortdauer und Ausgestaltung der Unterbringung ausgebaut werden.  

In ihren Erwiderungen bedankten sich die rechtspolitischen Sprecher der vertretenen Landtagsfraktionen Bernd Hitzler (CDU), Rainer Stickelberger (SPD) und Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP/DVP) für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit dem Anwaltsverband und dessen kritische Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben. Die jeweiligen Stellungnahmen fänden stets Beachtung und seien willkommene Arbeitshilfen.

Die Redner zeigten Verständnis für die anwaltliche Forderung nach einer Gebührenerhöhung und würden eine solche unterstützen. Sie nahmen Stellung zu den Themen Fortgang der Dienstrechts- und Notariatsreform, Privatisierung der Bewährungshilfe und von Strafvollzugsanstalten, Sicherungsverwahrung, Zentralisierung der Grundbuchämter, Mediationsgesetz sowie Datenschutz im öffentlichen und zunehmend auch privaten Bereich. Ihre Auffassungen waren teilweise recht unterschiedlich, so etwa hinsichtlich der Einführung zusätzlicher plebiszitärer Elemente in der bestehenden repräsentativen Demokratie Baden-Württembergs, den Erfolgsaussichten richterlicher Mediation, der Neuregelung der Sicherungsverwahrung oder dem Handlungsbedarf bei § 9a Landespolizeigesetz, dem Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger.

Insgesamt hoben die Abgeordneten hervor, dass ihnen an einem weiteren intensiven Meinungsaustausch in Einzel- und Fraktionsgesprächen sehr gelegen sei. Der Anwaltsverband sei zur Mitwirkung in den entsprechenden Arbeitskreisen herzlich eingeladen, für seine weitere Arbeit wurde ihm viel Erfolg gewünscht.

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