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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Lockerung des Bezirksschutzes im Gerichtsvollzieherwesen

 

  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 20.09.2010

    Der Anwaltsverband befürwortet den zukünftig möglichen moderaten Wettbewerb unter den Gerichtsvollziehern und erhofft sich dadurch eine größere Zufriedenheit der Auftraggeber (Gläubiger) mit den Dienstleistungen der rund 600 Gerichtsvollzieher im Land Baden-Württemberg.

  • Entwurf zur Umgestaltung des zweiten und dritten Abschnitts des GVO vom 27.07.2010 nebst Begründung  

    Die beabsichtigte Lockerung des bisher sehr strengen Bezirksschutzes für Gerichtsvollzieher ist ein Baustein innerhalb eines großen Reformvorhabens zur Optimierung des Gerichtsvollzieherwesens. Auch künftig soll es Gerichtsvollzieherbezirke auf Amtsgerichtsebene geben. Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle leitet Aufträge wie bisher an zuständige Gerichtsvollzieher weiter. Neu eingeführt wird jedoch ein Wahlrecht des Gläubigers, so dass ein Gerichtsvollzieher künftig im gesamten Amtsbereich tätig werden kann. Künftig können sich bis zu drei Gerichtsvollzieher zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen schließen.  

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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