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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Lockerung des Bezirksschutzes im Gerichtsvollzieherwesen

 

  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 20.09.2010

    Der Anwaltsverband befürwortet den zukünftig möglichen moderaten Wettbewerb unter den Gerichtsvollziehern und erhofft sich dadurch eine größere Zufriedenheit der Auftraggeber (Gläubiger) mit den Dienstleistungen der rund 600 Gerichtsvollzieher im Land Baden-Württemberg.

  • Entwurf zur Umgestaltung des zweiten und dritten Abschnitts des GVO vom 27.07.2010 nebst Begründung  

    Die beabsichtigte Lockerung des bisher sehr strengen Bezirksschutzes für Gerichtsvollzieher ist ein Baustein innerhalb eines großen Reformvorhabens zur Optimierung des Gerichtsvollzieherwesens. Auch künftig soll es Gerichtsvollzieherbezirke auf Amtsgerichtsebene geben. Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle leitet Aufträge wie bisher an zuständige Gerichtsvollzieher weiter. Neu eingeführt wird jedoch ein Wahlrecht des Gläubigers, so dass ein Gerichtsvollzieher künftig im gesamten Amtsbereich tätig werden kann. Künftig können sich bis zu drei Gerichtsvollzieher zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen schließen.  

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31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


zu allen Stellungnahmen


 

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