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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Konzentration der Grundbuchämter auf elf Amtsgerichte

  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 22. Oktober 2008

    Der Anwaltverband verlangt für die Gewährleistung von Bürgernähe und Rechtssicherheit eine vollständige Digitalisierung, also nicht nur der Grundbuchblätter, sondern auch der Grundakten und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge (Prioritätsgrundsatz). Gerade um dingliche Rechte feststellen zu können, ist ein Rückgriff auf die Grundakten notwendig. Außerdem fordert er weitere Einsichtnahmestellen, eine Konkretisierung des Einsichtnahmerechts, ein bundeseinheitliches Abrufportal und Kostenentlastungen für die Notare, welche Einsichtstellen unterhalten werden.

  • Gesondertes Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 23.10.2008
    Anhörung zum Thema "Konzentration der Grundbuchämter auf elf Amtsgerichte"

    In dem Protokoll sind stichpunktartig die Auffassungen der unterschiedlichsten Interessenvertreter zur Grundbuchwesensreform wiedergegeben, wie z. B. Rechnungshof, Justizministerium, SPD-Fraktion, Notare, Kommunen, Justizbeamte- und –angestellte sowie der Anwaltschaft. Überwiegend wurden Beiträge zur Standortwahl im ländlichen Raum, den Kosten, zum Umgang mit den Grundakten (eine Digitalisierung ist fast unmöglich), Personalbelange, zur Bürgerfreundlichkeit und zum Datenschutz gebracht.






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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Stellungnahme vom 10.02.2011 zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)  

Stellungnahme vom 15.12.2010 zum Gesetz zur Änderung von § 522 ZPO

Stellungnahme zur Lockerung des Bezirksschutzes bei Gerichtsvollziehern (20.09.2010)

Stellungnahme zum Mediationsgesetz (17.09.2010)

erforderliche Änderung des Polizeigesetzes (11.03.2010)

Neues Hinterlegungsgesetz auf Landesebene (19.10.2009)

Digitalisierung und Konzentration der Grundbuchämter (22.10.2008)

Versammlungsgesetz (15.10.2008)

Juristenausbildung (14.05.2008)

Landesjustizkostengesetz/
Privatunternehmen
(06.05.2008)

Landesrichtergesetz (31.07.2007)

Straftäterunterbringungsgesetz/
nachträgliche Sicherungs-verwahrung (10.01.2001)

Große Justizreform 1999/2000

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