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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Die Aktivitäten des AnwaltsVerbandes Baden-Württemberg e. V.

... erstrecken sich insbesondere auf folgende Felder:

  • Der Anwaltsverband äußert sich zu Gesetzgebungsvorhaben, die die Rechtsanwaltschaft betreffen, und gibt seine Stellungnahme sowohl im Rahmen von Verbändeanhörungen in den zuständigen Ministerien als auch bei Anhörungen im Landtag ab.

  • Die rechts- und berufspolitische Arbeit wird begleitet durch regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister des Landes, die häufig gemeinsam mit den Präsidenten der vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg geführt werden. Darüber hinaus finden bei Bedarf Gespräche mit den anderen zuständigen Ministern statt. Bei besonderen Anlässen, ansonsten unregelmäßig, werden Gespräche mit den jeweils in den Arbeitskreisen "Recht" vertretenen Abgeordneten der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg durchgeführt; bei Gesetzgebungsvorhaben werden solche Gespräche gezielt vom Verband gesucht. Das gilt gleichermaßen für Einzelgespräche mit Landtagsabgeordneten.

  • Der Landesverband Baden-Württemberg ist Mitglied des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB). Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem LFB, der regelmäßig "Parlamentarische Abende" veranstaltet, hat der Anwaltsverband Baden-Württemberg bis 2008  davon abgesehen, eigene Parlamentarische Abende durchzuführen. Seit 2009 richtet der Anwaltsverband eigene Parlamentarische Abende aus.

  • Der Verband gibt zu Themen, die die Rechtsanwaltschaft im Land berühren, Presseerklärungen heraus.

  • Der Verband ist durch seine Vorstandsmitglieder regelmäßig bei den Mitgliederversammlungen des DAV vertreten. Er informiert den DAV durch die Übersendung der Rundschreiben des Verbandes und darüber hinaus bei besonderen Anlässen schriftlich oder telefonisch.

  • Der Verband unterrichtet bei Bedarf die Vorsitzenden beziehungsweise die Vorstände der Mitgliedsvereine über seine Aktivitäten, rechtliche, berufsrechtliche und berufspolitische Veränderungen.

  • Unregelmäßig besuchen Vorstandsmitglieder die Mitgliederversammlungen der örtlichen Anwaltvereine.

  • Er ist darüber hinaus regelmäßig durch ein Vorstandsmitglied bei den Landesverbandskonferenzen vertreten. 

  • Entsprechend der im Land vorgesehenen "Arbeitsteilung" zwischen dem Verband und den Mitgliedsvereinen beschränkt sich der Verband auf seine berufspolitischen Aktivitäten und nimmt im Rahmen der Fortbildung regelmäßige Koordinierungsaufgaben wahr, sofern es sich um Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung handelt. Fortbildungsveranstaltungen werden, ebenso wie gesellschaftliche Aktivitäten, von den örtlichen Anwaltsvereinen durchgeführt.

  • Ähnliches gilt für den Anwaltssuchdienst. Hier führen die Mitgliedsvereine eigene Schwerpunktlisten, anhand derer Rechtsuchenden geeignete Kolleginnen und Kollegen im Bezirk des jeweiligen Vereins genannt werden können. Der Verband wird hier insoweit vermittelnd tätig, als er Anfragen rechtsuchender Bürger an den jeweils örtlich zuständigen Anwaltverein weiterleitet.

  • Der Anwaltsverband Baden-Württemberg arbeitet seit vielen Jahren eng mit der Evangelischen Akademie Bad Boll zusammen und beteiligt sich an der Trägerschaft von dortigen rechts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen. Schließlich engagiert er sich bei Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung, wie Existenzgründermessen, Unternehmer- bzw. Unternehmerinnenforen und ähnlichem mehr.

 

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31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


zu allen Stellungnahmen


 

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