Logo des Deutschen AnwaltVerein
AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Parlamentarischer Abend 2013

Zum fünften Mal trafen sich die Vorstände des Anwaltsverbandes und der ihm nahe stehenden Berufsvertretungen, wie Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, mit den rechtspolitischen Landtagsabgeordneten der vier Landtagsfraktionen. Zu Gast waren auch der Justizminister und neu gewählte Bundestagsabgeordnete. Für die bevorstehende Gesetzgebungsarbeit ging es vor allem um Fragen der bürgerfreundlichen Rechtsschutzgewährung, etwa durch die Beibehaltung der Widerspruchsverfahren oder Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, sowie die Beachtung von Datenschutzbelangen und des anwaltlichen Vertrauensschutzes.

Der Präsident des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Kothe bei seinen Begrüßungsworten zum Parlamentarischen Abend 2013
Justizminister Rainer Stickelberger
Volker Schebesta, MdL, Mitglied des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Fraktion
Jürgen Filius, MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sascha Binder, MdL, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Prof. Dr. Ulrich Goll, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Seite drucken

Am 10. Oktober 2013 trafen sich die Vorstände des Anwaltsverbands, seiner 25 Mitgliedsvereine und der ihm nahe stehenden Berufsvertretungen, wie Rechtsanwaltskammern, Anwalts-gerichtshof, Versorgungswerk und des Vereins der Richter und Staatsanwälte, mit den rechtspolitischen Landtagsabgeordneten der vier Landtagsfraktionen. Zu Gast waren auch der Justizminister und neu gewählte Bundestagsabgeordnete. 

In seinem Eingangsstatement mahnte der Präsident des Anwaltsverbandes, RA Prof. Dr. Peter Kothe, die Beibehaltung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens an. Dieses sei für den Rechtssuchenden einfach, kostengünstig und diene der Selbstkontrolle der Verwaltung solange die Widerspruchsbehörde nicht lediglich ungeprüft die Auffassung der Ausgangsbehörde übernehme. Es stelle eine gute Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung dar. Die inzwischen eingeführte Landesverfassungsbeschwerde und geplante Erweiterungen im Petitionsrecht seien zu begrüßen, könnten aber das Widerspruchsverfahren nicht ersetzen. Das verwaltungsrechtliche Akteneinsichtsrecht bestehe nur im laufenden Verfahren. Die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen könne für einen Betroffenen daher nur im Widerspruchsverfahren geschaffen werden.

Bei dieser Gelegenheit verwies Prof. Dr. Kothe auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Baden-Württemberg. Die von der Regierungskoalition propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ könne auf diese Weise mit Leben gefüllt werden. Auch das auf einer EU-Richtlinie basierende Umweltinformationsgesetz (UIG) sei 1994 erlassen worden, um mehr Transparenz und Akzeptanz durch die Bürger zu schaffen.

Desweiteren forderte der Präsident des Anwaltsverbandes die stärkere Beachtung von Datenschutzbelangen. Die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten des NSA und der Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Überwachung von Telefonaten oder des SMS-Versands seien besorgniserregend. Der Chaos Computer Club (CCC) habe aufgezeigt, dass selbst Bankensoftware Hintertüren enthalte, mit denen die Privatsphäre de facto bereits verloren gegangen sei. Mit Blick auf Gesetzesvorhaben, wie das E-Government und den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten, stellte Prof. Dr. Kothe klar, dass die darin vorgesehene De-Mail nicht sicher genug sei. Sie habe keine End-zu-End-Verschlüsselung. Es sei bisher nur vorgesehen, dass die beteiligten Server sich innerhalb der EU befinden müssten. Es sei aber derzeit schwer vorstellbar, dass Länder, wie Großbritannien oder Ungarn, den Datenschutz ausreichend beachten würden. Der neu geschaffene § 87a AO, der zum 1.7.2014 in Kraft treten soll, sehe ein Verschlüsselungsgebot vor. Die De-Mail sei davon aber nicht erfasst.

Nach einem aktuellen Spiegel-Artikel (41/2013) verlange der – eigentlich mit Auslandsaktivitäten befasste – BND von deutschen Internetprovidern, dass sie Daten offenlegten. Diese Provider verfügten aber überwiegend über Inlandsdaten. Es gehe sogar so weit, dass die Kommunikation zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten seit Jahren gezielt überwacht werde. Wenn die Landtagsabgeordneten nun im Rahmen der Novelle des Polizeigesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsschutz Gelegenheit haben, die Datenerhebung und –verarbeitung neu zu regeln, sollten sie den Datenschutz ernst nehmen. Der Anwaltsverband fordere z. B. mehr Kontrollmöglichkeiten und Richtervorbehalte. Es reiche nicht, etwaige datenschutzrechtliche Motive nur in die Gesetzesbegründung aufzunehmen, da die jetzige Praxis zeige, dass der Respekt der Behörden vor dem Datenschutz fehle.

Justizminister Rainer Stickelberger zog eine kurze Bilanz seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit mit Verweis auf die Aufhebung des Schlichtungsgesetzes. Die Privatisierung der JVA Offenburg sei rückgängig gemacht worden. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung sei inzwischen gesetzlich und organisatorisch zufriedenstellend in Freiburg geregelt worden. Die Landesverfassungsbeschwerde sei eingeführt und über die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens werde derzeit lediglich diskutiert. Als ehemaliger Verwaltungsrichter und „ruhender“ Rechtsanwalt halte er es für ein wertvolles Verfahren, das eine Mehrbelastung der Justiz verhindere. Die Notariats- und Grundbuchreform, mit der 672 Grundbuchämter in 13 grundbuchführende Amtsgerichte überführt werden sollen, komme gut voran. Stickelberger hob die engagierte Rolle Baden-Württembergs beim Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor. Dabei hätten das Land und die Anwaltschaft sehr gut zusammen gearbeitet. Es sei gelungen, dem Bund deutlich zu machen, dass die Kostenerhöhung dringend gebraucht werde. Den Elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte werde er weiter voran treiben, auch wenn die Modellversuche im Land bisher nicht so erfolgreich gewesen seien. Der ERV mit den Notaren in Grundbuchangelegenheiten funktioniere gut, so dass er auch hinsichtlich des ERV mit den Gerichten und Anwälten zuversichtlich sei. Mit Blick auf die vom Präsidenten des Anwaltsverbandes angesprochenen Bereiche Polizeigesetz, Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz meinte Stickelberger, diese seien Megathemen. Allerdings benötige die Strafjustiz Daten aus dem Internet, weil die Täterermittlung, z. B. beim Cyber-Grooming, sonst nicht möglich sei.

Volker Schebesta MdL, Mitglied des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion, lobte den Sachverstand, den der Anwaltsverband mit seinen Stellungnahmen, wie aktuell zum Nachbarrecht, in die Gesetzgebungsvorhaben einbringen würde. Er bat um Nachsicht, dass die Politik mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt halten könne. Das Widerspruchsverfahren erfülle eine wichtige Funktion. Er wolle hierzu aber keine pauschalen Aussagen treffen. 

Jürgen Filius MdL, Mitglied des Innenausschusses der Fraktion Bündnis90/die Grünen, sprach seine Zustimmung zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und zur Verhinderung von Einschnitten bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe aus. Er betonte die herausregende Rolle Baden-Württembergs bei den Verhandlungen. Die Vorratsdatenspeicherung und Überwachungen der Telekommunikation müsse man kritisch sehen. Die Notariats- und Grundbuchreform entlaste mit den geplanten Verschlankungen den Haushalt. Es handele sich um eine große Reform, die vom Parteienkonsens getragen sei. Derzeit laufe auch eine Evaluation bei der privatisierten Bewährungshilfe (Neustart). Zum derzeitigen Vorhaben, die Verzinsung für hinterlegte Geldbeträge nun gänzlich abzuschaffen, merkte er an, dass ein solches Vorgehen bereits als verfassungsgemäß beurteilt worden sei. Die Maßnahme diene der Haushaltskonsolidierung. Der Staat würde hier nur eine Dienstleistungsfunktion übernehmen. Hinsichtlich der Landesverfassungsbeschwerde ergänzte Filius, dass derzeit 85 Verfahren anhängig seien. Das Widerspruchsverfahren müsse als bürgerfreundlicher Rechtsschutzpfeiler erhalten bleiben. Seine Fraktion werde sich weiterhin für die Bewahrung der Bürgerrechte einsetzen. Angesichts der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses müsse geprüft werden, ob ein parlamentarisches Kontrollgremium gebraucht werde. Jedenfalls werde die Fraktion sich für die Schaffung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.

Sascha Binder MdL, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach zunächst die Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof und dann das Widerspruchsverfahren an. Haushaltspolitisch sei von den Oberbürgermeistern der großen Kreisstädte gewollt, hier Geld einzusparen. Seine Fraktion wolle das Verfahren beibehalten, weil es die Justiz entlaste. Nachdem man das Schlichtungsgesetz aufgehoben und derzeit das Landespersonalvertretungsgesetz behandelt habe, komme als nächstes das Informationsfreiheitsgesetz an die Reihe. Die Datenschutzaufsicht sei durch einen Stellenzuwachs beim Landesdatenschutzbeauftragten aufgewertet worden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, erinnerte daran, dass das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz auf Bundesebene beschlossen worden sei, seine Partei aber dennoch den Einzug ins Parlament verpasst habe. Die FDP trete seit nunmehr 180 Jahren für die Freien Berufe ein. Die derzeitige „Datensammelwut“ stamme aus der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition. Der Aufhebung des Schlichtungsgesetzes habe seine Fraktion zugestimmt. Er sei nach wie vor ein Skeptiker der Landesverfassungsbeschwerde. Zum Informationsfreiheitsgesetz habe seine Fraktion bereits einen niederschwelligeren Gesetzesentwurf vorgelegt. Er würde die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens befürworten, da es eine gute Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung darstelle. Seine Fraktion würde dafür eintreten, dass die Verzinsung beim Hinterlegungsgesetz beibehalten wird.

 

 

AnwaltsVerband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V., Olgastraße 35, 70182 Stuttgart,
Telefon 0711 23 65 963, Telefax 0711 23 69 374, info@av-bw.de, www.av-bw.de