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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Landesverfassungsbeschwerde

  • In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2012 begrüßt der Anwaltsverband die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart. Er hält die angestrebte Aktivierung der grundrechtlichen Substanz aus der Landesverfassung für wünschenswert und sinnvoll. Er teilt die Auffassung, wonach der Erweiterung der grundrechtsrelevanten Handlungsspielräume der Länder - z. B. aufgrund der Förderalismusreform 2006 - eine entsprechende Stärkung des landesinternen Grundrechtsschutzes folgen sollte. 

    Für das Verhältnis der Bundesverfassungsbeschwerde zur Landesverfassungsbeschwerde schlägt der Verband eine praxisnähere Modifizierung des bisher geplanten Subsidiaritätsverhältnisses vor. Außerdem setzt er sich für eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist von einem auf zwei Monate, eine gerichtliche Beiziehung von Akten und ein fristhemmendes PKH-Bewilligungsverfahren ein.

    Die ausführliche Stellungnahme vom 6. Juni 2012 können Sie hier einsehen.

  • Mit dem Gesetzentwurf des baden-württembergischen Staatsministeriums soll durch Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (neue §§ 55 bis 59 StGHG) die Möglichkeit der Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde - die es in anderen Bundesländern bereits gibt - neu eingeführt werden.

    Mit dem neuen Rechtsbehelf soll zum Einen der Schutz der Landesgrundrechte verbessert werden. Zum Anderen soll eine überfällige Konsequenz aus der Staatlichkeit Baden-Württembergs gezogen werden, indem die Korrektur grundrechtswidrigen Staatshandelns im Wege einer Verfassungsbeschwerde nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht in ausgelagert wird, sondern „vor Ort“ im Land erfolgen kann.

    Die Landesverfassungsbeschwerde folgt dem grundgesetzlichen Modell eines subjektiven Rechtsbehelfs, der nach Rechtswegerschöpfung zur Aufhebung grundrechtswidriger Akte der Landesstaatsgewalt führt.

    Außerdem wird für Fälle unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof eine Verzögerungsbeschwerde (neuer § 61 StGHG) eingefügt und es werden einzelne Vorschriften des Staatsgerichtshofgesetzes an neuere Entwicklungen (zum Beispiel Institut der Lebenspartnerschaft) angepasst. Das Inkrafttreten ist zum 1.04.2013 geplant.

    Ausgehend von den Erfahrungen anderer Länder wird mit einem Eingang von bis zu 150 Verfassungsbeschwerden pro Jahr (sowie weiteren Eingaben) gerechnet. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gerichtskostenfrei. Nach vorherigem Hinweis kann (bei einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet) eine Gebühr von bis zu 2.000 Euro auferlegt werden.

    Lesen Sie dazu auch folgende Pressemitteilung vom 17.04.2012: http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1276134/index.html

    Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

  • Ausführlichere Informationen zum Staatsgerichtshof können Sie unter
    http://www.baden-wuerttemberg.de/staatsgerichtshof/index.html einsehen.

 


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7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

9. November 2015 - Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung (neue Staatsziele)

5. Oktober 2015 - Stellungnahme zum E-Government in Baden-Württemberg

17. September 2015 - Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz BW

28. August 2015 - Stellungnahme zur Umbenennung des Staatsgerichtshofs in Verfassungsgerichtshof

18. Juni 2015 - Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwälte

9. Juni 2015 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

15. Mai 2015 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte

19. Februar 2015 - Stellungnahme zum Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

15. Dezember 2014 - Stellungnahme zur Schaffung eines neuen Wahlgerichtsstands in Familiensachen

17. Oktober 2014 - Stellungnahme zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsverordnung (JAPrO)

15. September 2014 - Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestgesetzes

21. Februar 2014 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes


zu allen Stellungnahmen


 

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