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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe

  • Der Anwaltsverband lehnt weitere Verschärfungen und Verkürzungen bei der Gewährung von außergerichtlicher Beratungshilfe und im Prozesskostenhilferecht ab. Dies würde den verfassungsrechtlich gebotenen gleichberechtigten Zugang zum Recht - unabhängig von Vermögen und Einkommen - eines Rechtssuchenden nur weiter erschweren.

    Die ausführliche Stellungnahme vom 8. Juni 2012 können Sie hier nachlesen.


  • Das Bundesjustizministerium beabsichtigt mit seinem Referentenentwurf, beide Rechtsgebiete aufgrund der gestiegenen finanziellen Belastung der Länder effizienter zu gestalten, insbesondere sollen vermeintliche Mißbräuche unterbunden werden. Beispielsweise soll der Kreis der Beratungshilfe leistenden Personen auf Steuer- und Wirtschaftsberater oder Rentenberater ausgedehnt werden.


    Im Bereich der Prozesskostenhilfe (PKH) sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:

    – Änderungen im PKH-Verfahren sollen sicherstellen, dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären, um auf diese Weise ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken.

    – Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten werden die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maß als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt.

    – Die Änderung der Vorschriften zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen und im arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie die neue Möglichkeit zur Teilaufhebung der PKH-Bewilligung sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskostenhilfe reduzieren.


    Im Bereich der Beratungshilfe (BerH) sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

    – Die Bewilligungsvoraussetzungen sollen konkreter gefasst sowie ein Erinnerungsrecht der Staatskasse eingeführt werden, um ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Beratungshilfe entgegenzuwirken.

    – Abläufe im Verfahren sollen besser strukturiert werden; insbesondere wird die vorherige Antragstellung zum Regelfall erhoben, um eine höhere Erledigungsquote von Beratungshilfefällen direkt bei den Gerichten zu ermöglichen.

    – Das Vergütungssystem soll flexibilisiert werden.

    – Die Beratungshilfe soll künftig in allen rechtlichen Angelegenheiten, somit auch den steuerrechtlichen, erteilt werden können; insoweit ist auch vorgesehen, den Kreis der die Beratungshilfe leistenden Personen über die Rechtsanwälte hinaus zu erweitern.

    Den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums können Sie hier einsehen.

 

 

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

zu allen Stellungnahmen

 

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