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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Schlichtungsverfahren

  • Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung und der EU-VO über die Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen

    Stellungnahme des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2013

    Alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten für Verbraucher finden die Unterstützung des Anwaltsverbandes. Er plädiert jedoch für fakultative Verfahren und einen unmittelbaren Zugang zu den Gerichten. Er fordert klare Regelungen hinsichtlich etwaiger Verjährungsfragen bei Durchführung eines Schlichtungsversuchs. Die Schlichter sollten die Befähigung zum Richteramt besitzen, um mögliche Konsequenzen gefundener Einigungen weitreichend abschätzen zu können, wie Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten.

    Anhörungsunterlagen des Justizministeriums:

    Nach dem Willen des europäischen Parlaments und des Rats sollen die ADR-Richtlinie 2013/11/EU und die ODR EU-Verordnung Nr. 524/2013 zum Juli 2015 umgesetzt werden.

    Die ADR-Richtlinie soll sicherstellen, dass in der gesamten Union alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) für sämtliche Streitigkeiten bestehen, die sich aus kaufvertraglichen Verpflichtungen oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ergeben.
    Die AS-Stellen sollen eine Streitgkeit binnen 90 Tagen beilegen. Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der AS-Stellen überwachen. Die Verfahren vor den AS-Stellen sollen möglichst kostenfrei sein. Die Schlichter sollen kompetent und unabhängig sein.
    Unternehmen müssen die Verbraucher von sich aus auf die jeweilige für ihre Branche zuständige Streitbeilegungsstelle hinweisen. Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, sich an den Verfahren der alternativen Streitbeilegung zu beteiligen oder das Ergebnis als verbindlich anzuerkennen.

    Die VO ODR verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Online-Schlichtungs-Kontaktstellen für eine OS-Plattform zu benennen, der vor allem bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eine Lotsenfunktion zur Auffindung der zuständigen AS-Stelle zukommen soll.

    Lesenswert ist zu dieser Thematik auch der Beitrag von Engel in Anwaltsblatt 7/2013, S. 478ff: "Die stille Revolution der EU: Alternative zum Zivilprozess für Verbraucher"

    zu finden im Internet unter: anwaltsblatt.anwaltverein 


  • Aufhebung des Schlichtungsgesetzes in Baden-Württemberg

    Am 19. April 2013 ist das Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes im Gesetzblatt verkündet worden. Es tritt zum 1. Mai 2013 in Kraft. Den entsprechenden Gesetzestext finden Sie hier.


  • Stellungnahme des Anwaltsverbands vom 12. Januar 2013 zur beabsichtigten ersatzlosen Aufhebung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes

    Im Anhörungsverfahren hat der Anwaltsverband seine Auffassung wiederholt, wonach er eine gänzliche Aufhebung des Schlichtungsgesetzes wegen seines obligatorischen Charakters befürworte. Die Regelungen hätten sich in der Praxis nicht im gewünschten Maße bewährt, weil es zu oft an der Dialogbereitschaft der Gegenseite gefehlt habe. Für viele Antragsteller seien nur unnötiger zeitlicher und finanzieller Aufwand entstanden. Der Anwaltsverband würde aber Schlichtungsverfahren auf fakultativer Basis begrüßen.


  • Gesetzentwurf zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes von November 2012

    Das Justizministerium hat nun einen Gesetzentwurf zur vollständigen und ersatzlosen Aufhebung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes vorgelegt.

     
  • Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 hat das Justizministerium Baden-Württemberg die vier Rechtsanwaltskammern des Landes und den Anwaltsverband nach ihren Erfahrungen mit dem Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz) befragt.

    Aufgrund einer Initiative der Rechtsanwaltskammern aus dem Jahr 2011 solle geprüft werden, inwieweit es sich empfehlen würde, das Gesetz aufzuheben oder seinen Anwendungsbereich zu verändern.


  • Die dazugehörige Stellungnahme des Anwaltsverbands vom 22. März 2012 können Sie hier nachlesen.

    Obwohl aus den Reihen der 25 Mitgliedsvereine vereinzelt positive Rückmeldungen, z. B. von recht erfolgreichen anwaltlichen Schlichtern, kamen, spricht sich der Anwaltsverband für eine komplette Aufhebung des Gesetzes aus. Grundlage hierfür ist das ganz überwiegende Votum der Kolleginnen und Kollegen für die Abschaffung des zwangsweisen Charakters der Schlichtung. Das Durchlaufenmüssen des Schlichtungsverfahrens werde wegen mangelnder Einigungsbereitschaft der Parteien oft als Qual empfunden, die Gegenseite würde oft nicht zum Termin erscheinen, was die Gesamtverfahren nur unnötig verzögere und verteuere.


  • Hintergrund

    Das baden-württembergische Schlichtungsgesetz vom 28. Juni 2000 sieht vor, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten ein Schlichtungsversuch unternommen werden muss, bevor Klage beim Amtsgericht erhoben werden kann. Hierbei soll eine von der Gütestelle des Amtsgerichts bestimmte unparteiische Schlichtungsperson versuchen, gemeinsam mit den Parteien eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine obligatorische Streitschlichtung ist durchzuführen, wenn

    - die Parteien in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken Baden-Württembergs wohnen und 

    - es sich um folgende Streitigkeiten handelt:  

    a) vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert bis zu 750 Euro oder

    b) bestimmte Nachbarrechtsstreitigkeiten oder

    c) Streitigkeiten über Ehrverletzungen, die nicht in Presse, Rundfunk oder Fernsehen begangen wurden.

 

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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