Logo des Deutschen AnwaltVerein
AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Elektronischer Rechtsverkehr



  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 21. November 2012

    Der Anwaltsverband fordert, erst dann einen zwingenden elektronischen Rechtsverkehr vorzuschreiben, wenn alle Gerichte bundesweit einheitlich elektronisch erreichbar sind und die dafür verwendeten Technologien benutzerfreundlich und sicher genug ausgestaltet sind. Er spricht sich gegen die Erhöhung von Haftungsrisiken für die Anwaltschaft aus und fordert, Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der ca. 35.500 kleineren Anwaltskanzleien zu nehmen, für die die Umstellung auf den ERV erhebliche Investitionen bedeuten.

  • Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums von Oktober 2012

    Neben der Länderarbeitsgruppe hat auch das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf erarbeitet. Hierin sind z. B. Regelungen enthalten, wonach über die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden Anwalt ein elektronisches Empfangspostfach vorgehalten werden soll. Auch ist ein Zeitplan vorgesehen, wonach professionelle Einreicher, wie Anwälte, ab 2018 verpflichtet werden sollen, nur noch elektronisch mit den jeweiligen Gerichten zu kommunizieren. Der Referentenentwurf sieht eine Öffnungsklausel für die Bundesländer vor, mittels derer die Länder den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bis zum Jahr 2022 strecken können.
    Der Referentenentwurf enthält auch Regelungen zur Einführung eines zentralen Schutzschriftenregisters.

     
  • Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 29. Februar 2012

    Der Anwaltsverband kritisiert die zu starke Ausrichtung des Diskussionsentwurfs auf die Belange der Justiz während die Interessen von Anwaltskanzleien zu wenig berücksichtigt werden. Der Verband zeigt sich gegenüber einer weiteren Ausdehnung des elektronischen Rechtsverkehrs grundsätzlich aufgeschlossen, verlangt aber, dass für die Anwaltschaft keine zusätzlichen Kosten- und Haftungsrisiken aufgebaut werden. Insbesondere müsse verhindert werden, dass der derzeit bei den Gerichten zu beobachtende "Medienbruch" zwischen elektronischen Dokumenten und Papierakten nicht schlichtweg auf die Anwaltskanzleien verlagert wird.

  • Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz von Januar 2012

    Die Länderarbeitsgruppe "eJustice-Bundesratsinitiative" beabsichtigt eine Effizienzsteigerung in der Justiz durch die weitere Ausnutzung von IT-Infrastruktur. Der elektronische Rechtsverkehr soll deswegen in den nächsten Jahren bundesweit zum Standard erhoben werden. Mit dem elektronischen Handelsregister oder dem elektronischen Mahnverfahren habe man bereits gute Erfahrungen gemacht.
    Mit dem vorliegenden Entwurf sollen u. a. Signaturanforderungen vereinfacht und die Verpflichtung für Rechtsanwälte, ein elektronisches Eingangspostfach vorzuhalten, eingeführt werden.

     

     



Seite drucken

Ihr direkter Draht zu uns

AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen Anwaltverein e. V.

Reg.: Amtsgericht Stuttgart VR 3334

Präsident: RA Prof. Dr. Peter Kothe

Johannes-Daur-Straße 10
70825 Korntal-Münchingen

 

Telefon: (07 11) 2 36 59 63
Telefax: (07 11) 2 55 26 55

E-Mail: info(at)av-bw.de

 

Geschäftsführerin:
RAin Kathrin Eisenmann

Telefon: (07 11) 55 04 29 29
Telefax: (07 11) 55 04 29 30

Anschrift der Geschäftsführerin:

Daimlerstraße 25

70372 Stuttgart

E-Mail: eisenmann(at)av-bw.de


AnwaltsVerband Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e.V., Olgastraße 35, 70182 Stuttgart,
Telefon 0711 23 65 963, Telefax 0711 23 69 374, info@av-bw.de, www.av-bw.de