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Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts des Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Im Februar 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater in die Anhörung gegeben.

  • Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat dazu am 12. März 2012 die beigefügte Stellungnahme abgegeben.

    Der Verband befürwortet den Gesetzentwurf, zumal er auf eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins zurück zu führen ist.

    Insbesondere für Anwaltskanzleien, die die Bearbeitung von Mandaten im Team erbringen, brachte das bisherige Partnerschaftsmodell keine befriedigenden Haftungslösungen. Mit der neuen Gesellschaftsform soll eine Flucht in die englische Limited Liability Partnership (LLP) obsolet und ein besseres Risikomanagement für die Berufsträger ermöglicht werden.

    Auch die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung für Fälle grober Fahrlässigkeit in Allgemeinen Mandatsbedingungen wird vom Anwaltsverband begrüßt. Es ist nicht einzusehen, warum Rechtsanwälte hier schlechter gestellt werden sollten als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

     

  • Den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz von Februar 2012 können Sie hier einsehen.

    Neben der bisherigen Partnerschaftsgesellschaft (PartG) mit Haftungskonzentration auf den Handelnden soll die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung geschaffen werden. Um die Haftungsbeschränkung erhalten zu können, soll der Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung auf 2,5 Mio. Euro Deckungssumme angehoben und der Namenszusatz "mbB" geführt werden.

    Des Weiteren soll es nun auch Rechtsanwälten ermöglicht werden, ebenso wie bisher auch Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, ihre Haftung für berufliche Fehler in AGBs auch bei grober Fahrlässigkeit zu beschränken. Voraussetzung hierfür soll sein, dass sie die Deckungssumme ihrer Berufshaftpflichtversicherung auf 1 Mio. Euro anheben.

 

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