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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Fraktionsgespräche

  • 29. März 2012 - Treffen mit dem AK 1 "Recht und Verfassung" der SPD-Landtagsfraktion

    Der Arbeitskreis-Vorsitzende RA Andreas Stoch, sein Stellvertreter und Sprecher für Datenschutz RA Sascha Binder, der Vorsitzende des AK Innenpolitik und innenpolitische Sprecher RA Nikolaos Sakellariou, der Strafvollzugsbeauftragte Ernst Kopp sowie die parlamentarische Beraterin für Recht, Verfassung und Medienpolitik Simone Geßmann begrüßten den Verbandspräsidenten RA Prof. Dr. Peter Kothe, die Schatzmeisterin RAin Bettina Bauer sowie die Geschäftsführerin RAin Kathrin Eisenmann. Gemeinsam wurden folgende Themen erörtert: 

    - notwendige Neuregelungen im Landespolizeigesetz, wie Wiederherstellung des vollständigen Berufsgeheimnisträgerschutzes und  Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach der wegweisenden BVerGE von März 2010 (ein entsprechender Gesetzentwurf wurde für Herbst 2012 in Aussicht gestellt)
    - Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs - Verlagerung von Haftungsrisiken auf die Anwaltschaft, Datenschutzprobleme
    - berufsrechtliche Verschwiegenheit und § 203 StGB
    - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsverfahrensrecht, Optimierungspotenziale (bis Mitte 2012 sei ein Erfahrungsbericht zu erwarten) 
    - mögliche Aufhebung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes
    - gerichtsnahe Mediation 
    - Verwaltungsreform - Verflachung von Hierarchien   
    - Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die aktuell geplante Änderung des Landesrichtergesetzes


  • 1.März 2012 - Gespräch mit dem AK "Recht und Verfassung" der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Die AVBW-Vorstandsmitglieder RA Prof. Dr. Peter Kothe, RAin Bettina Bauer und RA Dr. Jörg Meister sowie die Geschäftsführerin Kathrin Eisenmann wurden vom Arbeitskreis-Vorsitzenden Willi Halder, dem rechtspolitischen Sprecher RA Jürgen Filius und Fraktionsjustiziar Jens Braunewell im Haus der Abgeordneten herzlich empfangen. Besprochen wurden die Themen: 

     - notwendige Neuregelungen im Landespolizeigesetz, wie Wiederherstellung des vollständigen Berufsgeheimnisträgerschutzes und  Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach der wegweisenden BVerGE von März 2010 (ein entsprechender Gesetzentwurf wurde für Herbst 2012 in Aussicht gestellt)
    - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsverfahrensrecht
    - Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die aktuell geplante Änderung des Landesrichtergesetzes
    - Stand der Grundbuchamts- und Notariatsreform
    - Privatisierung der Bewährungshilfe
    - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (RVG-Reform)
    - mögliche Aufhebung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes
    - Änderungen des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG)

  • 14. Februar 2012 - Treffen mit dem justizpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll

    Der Präsident RA Prof. Dr. Peter Kothe, die Schatzmeisterin RAin Bettina Bauer und die Geschäftsführerin RAin Kathrin Eisenmann des Anwaltsverbandes wurden vom justizpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll und der Parlamentarischen Beraterin für Innen- und Rechtspolitik Dr. Christine Rex freundlich begrüßt. Im nachfolgenden Gespräch ging es um die Themen:  

    - notwendige Neuregelungen im Landespolizeigesetz, wie Wiederherstellung des vollständigen Berufsgeheimnisträgerschutzes und  Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach der wegweisenden BVerGE von März 2010
    - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsverfahrensrecht
    - Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die aktuell geplante Änderung des Landesrichtergesetzes
    - mögliche Aufhebung des baden-württembergischen Schlichtungsgesetzes
    - Änderungen des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG)
    - 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (RVG-Reform)
    - Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch leichter zugängliche Informationen
     
  • Gespräch mit dem AK 1 "Recht und Verfassung" der CDU-Landtagsfraktion

    Am 24. November 2011 hatten die AVBW-Vorstandsmitglieder RA Prof. Dr. Peter Kothe, RA Detlev Heyder und RAin Bettina Bauer sowie die Geschäftsführerin RAin Kathrin Eisenmann Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Arbeitskreises 1 der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Bernd Hitzler über aktuelle rechtspolitische Fragen zu sprechen. Dabei ging es um die Themen:

    - notwendige Neuregelungen im Landespolizeigesetz, wie Wiederherstellung des vollständigen Berufsgeheimnisträgerschutzes und  Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach der wegweisenden BVerGE von März 2010
    - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsverfahrensrecht
    - Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch leichter zugängliche Informationen
     
    - mögliche Einführung von Gebühren im Sozialgerichtsverfahren
    - zu lange Verfahrensdauern im Familienrecht
    - Verbesserungen in der Prozesskosten- und Beratungshilfe
    - Stand der Grundbuch- und Notariatsreform
    - Verhinderung der möglichen Schließung kleinerer Amtsgerichtsstandorte

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

14. September 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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