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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Parlamentarischer Abend 2011

Seinen dritten Parlamentarischen Abend nach 2009 und 2010 richtete der Anwaltsverband Baden-Württemberg am 25.10.2011 in Stuttgart aus. Der Einladung waren neben dem Justizminister Rainer Stickelberger MdL (SPD) die rechtspolitischen Sprecher bzw. Vertreter der vier Landtagsfraktionen Bernd Hitzler MdL (CDU), Jürgen Filius MdL (Bündnis90/DieGrünen), Sascha Binder MdL (SPD) und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP) sowie weitere zehn Landtagsabgeordnete gefolgt. Zu den Ehrengästen gehörten der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Matthias Grewe, der Sprecher der Neuen Richtervereinigung Prof. Johann Bader, der Präsident der Notarkammer Baden-Württemberg Josef Dlalpal und der Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Rüdiger Majewski sowie aus der Anwaltschaft der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Präsident der RAK Freiburg Dr. Michael Krenzler, der Präsident der RAK Tübingen Hans-Christoff Geprägs, der Vizepräsident der RAK Stuttgart Prof. Ingo Hauffe und das Vorstandsmitglied der RAK Karlsruhe Dr. Eberhardt Meihringer sowie der Präsident des Anwaltsgerichtshofs Dr. Rolf M. Winkler. Begrüßt werden konnten außerdem zahlreiche Vorstandsmitglieder der dem Verband angehörenden fünfundzwanzig Mitgliedsanwaltvereine sowie mehrere Regionalbeauftragte des Forums Junge Anwaltschaft.

Verbandspräsident Prof. Dr. Peter Kothe begrüßt die Teilnehmer
Justizminister Rainer Stickelberger bei seinem Grußwort
Bernd Hitzler MdL (CDU)
RA Jürgen Filius MdL (Bündnis90/Die Grünen)
RA Sascha Binder MdL (SPD)
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)
RA Jürgen Filius MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Willi Halder MdL (Bündnis90/Die Grünen), RA Michael Krenzler, RA Sascha Binder MdL (SPD) und Prof. Dr. Peter Kothe
Rainer Stickelberger im Gespräch mit dem Verbandspräsidenten Prof. Dr. Peter Kothe und dem BRAK-Vizepräsidenten Dr. Michael Krenzler (Freiburg)
Josef Dlapal (Präsident der Notarkammer) mit Matthias Grewe (Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte), Bernd Hitzler MdL (SPD) und RA Hans-Christoff Geprägs (Präsident der RAK Tübingen)
Prof. Johann Bader (Sprecher der Neuen Richtervereinigung), RA Alexander Birmili (Forum Junge Anwaltschaft Reutlingen) und RA Bernd Eppinger (AV Stuttgart)
RA Dr. Rolf M. Winkler (Präsident des Anwaltsgerichtshofs) und RA Dr. Rolf Schumacher (AV für den LG-Bezirk Hechingen)
Justizminister Rainer Stickelberger, RA Bernd Schmitz-Peiffer (AVBW-Vorstand) und Rüdiger Majewski (Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes)
Bernd Hitzler MdL (CDU) und RA Ekkehard Kieswetter (Präsident des AV Stuttgart)
RA Jürgen Eckhardt und RA Dr. Guido Toussaint (Vorstand AVBW), Dr. Eberhardt Meihringer (RAK Karlsruhe)
RA Frank Röthemeyer (Forum Junge Anwaltschaft Balingen) und RA Dr. Jörg Meister (Mannheim)
RA Christian Hellmich (AVBW Kassenprüfer), Prof. Dr. Goll MdL (FDP) und RA Kai Kluss (AV Bad Mergentheim)
RA Wolfgang Heck (Tübingen), RA Jürgen Eckhardt (Stuttgart), RA Dr. Jürgen Meister (Mannheim), RA Dr. Eberhardt Meihringer (RAK Karlsruhe), RA Michael Eckert (AV Heidelberg)
RAin Ulrike Kuhlmey (AV Karlsruhe), RA Dr. Andreas Notz (AVBW-Vorstand, Mannheim), RA Michael Stiefvater (AV Baden-Baden) und RA Detlev Heyder (AVBW Vizepräsident, Freiburg)
Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Sascha Binder (SPD) und Wilhelm Halder (Bündnis90/Die Grünen)
RA Prof. Ingo Hauffe (Vizepräsident RAK Stuttgart), RA Alexander Throm MdL (CDU) mit Bernd Hitzler MdL (CDU)
RAin Bettina Bauer (AV Tübingen) im Gespräch
RA Klaus Hornung (Forum Junge Anwaltschaft), RAin Kathrin Eisenmann (AVBW-Geschäftsführerin) und RA Martin Wagner (stellv. Kassenprüfer)
RAin Beatrice Hesselbach (AVBW-Vorstand) mit RA Martin Wagner (Stuttgart)
RA Eckhard Flämig (AV Aalen), RAin Beatrice Hesselbach und RAin Agnes Randt-Rozgonyi (AV Schwarzwald-Baar-Kreis), RA Thomas Hesse (AV Schwäbisch-Gmünd) und RAin Ulrike Kuhlmey (AV Karlsruhe)

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Politik des Gehörtwerdens auch für Anwaltschaft gefordert

Nach dem Eingangsstatement des Verbandspräsidenten Prof. Dr. Peter Kothe erhielten der Justizminister sowie die rechtspolitischen Fraktionssprecher das Wort.

Kothe forderte erneut die Aufhebung der Trennung in absolut und relativ geschützte Berufsgeheimnisträger in § 9a PolG. Er appellierte an die Abgeordneten, diese von der Regierungskoalition bereits zugesagte Änderung des Landespolizeigesetzes auch dann nicht zu blockieren, wenn über die übrigen Änderungen des Gesetzes betreffend Datenerhebung, -verarbeitung und –schutz keine Einigkeit erzielt werden könne. Bei diesem Stichwort wiederholte Kothe, dass die Anwaltschaft die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ablehne, weil sie alle Bürger unter einen Generalverdacht stelle. Natürlich müsse Gefahrenabwehr effektiv sein, dennoch belegten die bekannt gewordenen Informationen zum staatlichen Einsatz sog. "Trojaner", dass nicht alles, was technisch möglich sei, auch rechtlich zulässig sei. Wenn neue Kommunikationsmittel und –wege neue Instrumente erforderten, so seien die Probleme nicht damit gelöst, die Ermächtigungsgrundlage im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Vielmehr müsse der Gesetzgeber in angemessenem zeitlichen Abstand eine Evaluation durchführen, damit nicht benötigte Werkzeuge zeitnah auf das verfassungsrechtlich zulässige und gebotene Maß begrenzt und möglicherweise auch wieder vollständig abgeschafft würden .

Des Weiteren setzte sich Kothe für eine funktionsfähige Justiz, insbesondere was die sächliche und personelle Ausstattung angehe, ein. Er wandte sich etwa gegen die Schließung kleinerer Amtsgerichtsstandorte. Solche Maßnahmen seien zum Einen nicht bürgerfreundlich; zum Anderen wären etwaige Kosteneinsparungen nur marginal. Kothe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die an einigen Orten zu konstatierenden zu zögerlichen Wiederbesetzungen vakant gewordener Richterstellen.

Ein weiteres Anliegen des Verbandspräsidenten war die alsbaldige deutliche Anhebung der anwaltlichen Vergütung. In diesem Zusammenhang dürfe keine Kompensation etwaiger Mehrausgaben durch Streichungen im Bereich der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe erfolgen. Mitunter zu hörende Unterstellungen, Anwälte würden sich mittels der Beratungshilfe bereichern oder in großem Stil neue Mandate akquirieren, seien blanker Hohn, denn das Gegenteil sei der Fall. Regelmäßig handele es sich um Tätigkeiten pro bono. Eine Studie von Rechtsschutzversicherungen habe überdies gezeigt, dass Bürger nicht häufiger klagten, wenn sie eine Rechtsschutzversicherung hätten, und dass sie auch genauso viele Prozesse gewinnen würden wie Bürger ohne Rechtsschutzversicherung. Die Frage einer etwaigen Kostenübernahme ändere also nichts am Rechtsverfolgungsverhalten der Bürger. Der Zugang zum Recht müsse für alle Bürger gewährt werden. Das müsse im Sinn der neuen Regierungskoalition sein, die sich eine Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben habe.

Der Justizminister Stickelberger überbrachte die Grüße des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und verwies auf die Absicht der Regierungskoalition eine Nullverschuldung herbeizuführen. Die Justiz erfülle hauptsächlich Pflichtaufgaben, weshalb es kaum Einsparmöglichkeiten gebe. Es sollen zwar keine neuen Stellen geschaffen werden, aber der bisherige Personalbestand solle erhalten bleiben. Lediglich im Zuge der Grundbuch- und Notariatsreform sowie der Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung werde es vorübergehend einen Stellenzuwachs geben. Dass es zu einer Verringerung bei der Besetzung von Strafgerichten komme, beruhe auf einer Bundesvorgabe. Die geforderte Änderung des § 9a PolG würde er unterstützen, die Regierungskoalition beabsichtige aber im Polizeirecht keine Schnellschüsse, sondern wohlüberlegte Lösungen gerade beim Umgang mit sensiblen Daten. Er forderte die anwesenden Anwälte auf, die Gesetzgebung weiterhin kritisch zu begleiten, da sie nicht nur Organe der Rechtspflege seien, sondern auch eine Wächterfunktion innehätten. Jedenfalls wünsche er der Anwaltschaft die hierfür notwendige solide wirtschaftliche Grundlage und mehr Anwältinnen in den Gremien der Interessenvertretungen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Hitzler richtete Grüße des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk aus und konstatierte, dass der aktuelle Koalitionsvertrag bei den Themen Recht und Justiz nur wenige Änderungsvorhaben bzw. Prüfabsichten ausweise, was dafür spreche, dass die Rechtspolitik der CDU/FDP-Regierung der letzten Jahre so schlecht nicht gewesen sein könne. Auch die CDU-Fraktion spreche sich für den Erhalt kleinerer Amtsgerichte aus. Die Problematik der Vorratsdatenspeicherung sehe er allerdings anders. Nach seiner Auffassung würden gegenwärtig eher die Täter als die Bürger geschützt. Die jetzige Datenspeicherung erfolge zu kurz. Dies hätte inzwischen auch der derzeitige Innenminister Reinhold Gall eingeräumt und um zeitlichen Aufschub gebeten. Für weitere Gespräche stehe seine Fraktion den Anwälten jederzeit zur Verfügung.

Kollege Jürgen Filius begrüßte die Anwesenden im Namen von Bündnis90/Die Grünen. Die jetzige Regierungskoalition wolle eine starke Justiz und Anwaltschaft zum Schutz der Bürgerrechte. Der Zugang zum Recht müsse für jedermann gewährleistet werden, unabhängig von der Größe seines Geldbeutels. Es sei beabsichtigt, die Justizstrukturen zu überprüfen und einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Bei der Grundbuchreform, bei der die Zuständigkeiten zunächst von 600 auf lediglich 11 Ämter verlagert werden sollte, habe dies inzwischen dazu geführt, dass nun 13 Ämter (zusätzlich Ravensburg und Mannheim) im Gespräch seien. Im Rahmen der Notariatsreform sehe er auch das Problem, was mit den Anwaltsnotariaten geschehen solle. Mit Blick auf das Mediationsgesetz teile er die Sichtweise des Anwaltsverbandes, dass die außergerichtliche Streitbeilegung gefördert werden müsse, diese aber nicht durch Richter erfolgen solle. Außerdem kam er auf das Selbstverständnis seiner Partei zu sprechen, wonach sie sich auf Bundes- und Landesebene als "Anwalt der Bürgerrechte" verstehe. Im Zweifel würde sie für Freiheit statt Sicherheit votieren, da mit zu starken Reglementierungen nur eine vermeintliche Sicherheit geschaffen würde. Zur Gewährleistung der Qualität rechtlicher Beratung halte er keine weiteren Regelungen für erforderlich. Die Anwälte würden in hohem Maße zur Rechtsklarheit und –sicherheit beitragen. Auch er stehe jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung.

Der Vertreter der SPD-Fraktion Sascha Binder bestätigte ebenfalls wie wichtig das Gehörtwerden in der Politik der neuen Landesregierung und die Justiz seien. Auch er sei gegen eine Mediation durch Richter. Diese sollten Recht sprechen und dabei die Vergleichsmöglichkeiten nutzen. Aus einem Gespräch mit dem Innenminister Reinhold Gall könne er die Information weitergeben, dass die SPD-Fraktion sich im Zweifel für die Bürgerrechte entscheiden würde. Bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Gebührenanhebung würden die Rechtsanwälte die Unterstützung durch seine Fraktion genießen. Für gute – oftmals nicht sichtbare – Arbeit müsse es eine gute Vergütung geben. Seine Fraktion sei gegen Privatisierungsbestrebungen, wie etwa beim Strafvollzug oder der Bewährungshilfe. Abschließend richtete er Grüße des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aus.

Der frühere Justizminister und jetzige rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll betonte das nahe Verhältnis seiner Partei zur Rechtsstaatlichkeit. In der privat geführten JVA Offenburg gebe es 100 Stellen. Diese müsse man bei einer Rückgängigmachung der Privatisierung in den Hauhalt einstellen oder wegsparen. Die jetzige private Organisation der Bewährungshilfe biete gute Qualität für verhältnismäßig wenig Geld. Auch seine Fraktion befürworte die geforderte Änderung in § 9a PolG, nachdem § 160a StPO auf Bundesebene bereits geändert worden sei. Die Vorratsdatenspeicherung müsse mit Augenmaß geregelt werden. Die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren werde seine Fraktion unterstützen.

Prof. Dr. Kothe dankte allen Rednern und stellte in seinem zusammenfassenden Schlusswort fest, dass offenbar ein parteiübergreifender Konsens erzielt worden sei, indem alle Landtagsfraktionen für eine Änderung von § 9a PolG in der von der Anwaltschaft gewünschten Weise stimmten.

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