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AnwaltsVerband Baden-Württemberg
im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Darstellung der drei Löwen des Baden-Württembergischen Wappens

Änderung des Landesjustizkostengesetzes (LJKG) und anderer Gesetze (u. a. Ausführungsgesetze zum GVG, der VwGO, des SGG, der FGO)   

 

Stellungnahme des Anwaltsverbandes vom 31. August 2011

Der Anwaltsverband hält die Aufhebung der landesrechtlichen Regelung zur Robenpflicht mit Blick auf den inzwischen neu geschaffenen § 20 BORA (aufgrund von § 59b BRAO) für sinnvoll.

Gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren für die Auswahl und Bestellung zum Notar hat der Anwaltsverband grundsätzlich keine Einwände. Er äußert jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Gebührenhöhen (beispielsweise 150-600 Euro) aufgrund der dazu angeführten Gesetzesbegründungen.

Der Anwaltsverband hat auch keine Einwände gegen die Weiterführung von - für die Digitalisierung nicht geeigneten - Sondergrundbüchern in Papierform. Er mahnt jedoch erneut die dringend erforderliche Digitalisierung auch der Grundakten an.

Gesetzentwurf - Stand Juni 2011

 

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Bestimmungen über das Tragen der Amtstracht der Rechtspflegeorgane, wie Berufsrichter, ehrenamtliche Richter, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Urkundsbeamte, vor den ordentlichen Gerichten (Straf- und Zivilverfahren, § 21 AGGVG) und vor der Fachgerichtsbarkeit (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit) neu geregelt werden.

Außerdem soll § 11 LJKG (Gebührenabführungspflicht für verbeamtete Notare) an die europäische Rechtsprechung (EuGH v. 28.6.2007, Az. C-466/03) rückwirkend zum 1.6.2002 bzw. 1.1.2009 angepasst werden.

Des weiteren sollen einige bislang von der Justizverwaltung kostenlos erbrachte Verwaltungstätigkeiten in Angelegenheiten der Notare (§ 3 BNotO) künftig kostenpflichtig werden.

Die Gebühren für die Beeidigung von Verhandlungsdolmetschern und Urkundenübersetzern werden neu geregelt (u. a. Anhebung auf 75 Euro).

Mit Blick auf die in Baden-Württemberg weiter voran zutreibende Grundbuchamtsreform soll auch die weitere Verwahrung von Sondergrundbüchern (0,12% des Gesamtbestandes), insbesondere Bahn- und Bergwerksgrundbücher, in Papierform gestattet werden.

Schließlich soll das Ausführungsgesetz zur InsO an die EU-Dienstleistungs-RL angepasst werden ("geeignete Stellen" im Sinne von § 305 I Nr. 1 InsO).

 

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16. Oktober 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes BW

25. September 2017 -Stellungnahme zur Anerkennung von Gütestellen nach § 794 ZPO

16. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Naturschutzgesetzes BW

14. August 2017 - Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes BW und AG zum Artikel-10-GG

8. August 2017 - Stellungnahme zur Novelle des Polizeigesetzes BW (u. a. Videoüberwachung, Spähsoftware, Sprengmittel, Alkoholverkaufsverbot)

7. Juli 2017 -Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen BW

31. März 2017 - Stellungnahmezum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes

2. März 2017 -Stellungnahme anlässlich des Gesetzentwurfs zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit (Verschleierungsverbot)

13. Dezember 2016 - Stellungnahme zur Verordnung zur psychosozialen Prozeßbegleitung in Strafverfahren

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9. September 2016 - Stellungnahme zum Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zur psychosozialen Prozeßbegleitung

8. April 2016 - Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes - Einsatz von Bodycams

21. Januar 2016 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf für Bürgerbeauftragten

 

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